Frage an Eva Kühne-Hörmann von Hartmut G. M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerin Hörmann,
in der BILD auf Seite 8 steht heute, dass Herr Ronald Schill sein erstes Koks von einem Mörder kaufte. Des Weiteren berichtet er über sexuelle Abenteuer und die Einnahmen von Drogen in Justizgebäuden. Wie ist sowas möglich?
Wie kann es sein, dass z.B. eine arme, alte, obdachlose Frau wegen schwarz fahren in das Gefängnis kommt, aber der reiche Herr Ecclestone nicht?
Ist es ihrer Meinung nach fair, dass man z.B. mit Schwarzfahrern so hart umgeht, wie in diesen Links beschrieben:
Selbst seriöse Medien wie der Deutschlandfunk schreiben zum Ecclestone-Urteil: Der Rechtsstaat wird zur Ramschware:
Ist es in Ihrer Meinung nach in Ordnung, wenn man die Großen laufen lässt, die Kleinen aber "hängt" ( nicht im wortwörtlichen sondern im sprichwörtlichen Sinne)? Sind Menschen mit wenig Geld nicht benachteiligt, wenn sie z.B. keine gute Sozialprognose ausgestellt bekommen, weil sie z.B. keine Arbeit haben? Und so m.W. seltener Bewährungen bzw. Freigang erhalten oder weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können und so eine Ersatzfreiheitsstrafe bekommen?
In Skandinavien und im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein, ist die Gefangenenquote laut Dünkel niedriger als in Ihrem Bundesland:
Was tun Sie, um das zu ändern? Wäre es nicht an der Zeit, bei kleinen Delikten und bei Ersatzfreiheitsstrafen Gnade walten zu lassen bzw. alternativ zu bestrafen? Dann müsste man auch nicht so viele Gefängnisse unterhalten bzw. sogar neu bauen.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut G. Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15.08.2014, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Ich werde Ihre Frage jedoch nicht über dieses Portal beantworten, was ich Ihnen hier kurz erklären möchte: Das Portal abgeordnetenwatch.de wirbt für sich als selbsternannter (Ver-)Mittler zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern im Internet. Ich meinerseits bitte jedoch um Verständnis für die Haltung, Fragen über diese Plattform grundsätzlich nicht zu beantworten. Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, Abgeordnete seien nicht direkt ansprechbar und für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nur unter öffentlichen Druck zugänglich. Als demokratisch gewählte Abgeordnete des Landes Hessen habe ich mich für den Anspruch, auch ohne Vermittler für Sie ansprechbar zu sein. Daher beantworte ich Bürgeranfragen auf direkten Wegen. Sie erreichen mich über meine Homepage, auf meinem Profil bei Facebook, per Brief, E-Mail oder Fax. Für Ihr konkretes Anliegen kontaktieren Sie mich daher bitte persönlich, direkt über einen der unten vorgeschlagenen Wege.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Kühne-Hörmann
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