Frage von Jan M. • 28.07.2009
Antwort von Eva Jähnigen Bündnis 90/Die Grünen • 29.07.2009
(...) Außerdem sind sie ein Instrument, das im Extremfall gezielt zur Einschränkung von Meinungsfreiheit missbraucht werden könnte. Ich finde, dass eine freiheitliche Demokratie nicht die technische Infrastruktur für Zensur schaffen sollte. (...)