Frage von Sascha K. • 26.09.2009
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 22.10.2009

(...) Arbeit muss gerecht entlohnt werden und die volle Teilhabe an sozialen Sicherungssystemen ermöglichen. Dies muss in erster Linie durch allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne geschehen. Dort, wo die Sozialpartner nicht mehr in der Lage sind, diese sicherzustellen, muss ein angemessener gesetzlicher Mindestlohn eingreifen. (...)

Frage von Lisa Z. • 25.09.2009
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 09.10.2009

(...) Wir können nur die Rahmenbedingungen ändern. So wurden zum Beispiel Strafen für Hundebesitzer/ -innen eingeführt, die den Kot ihrer Hunde nicht entfernen, oder es wurden an zentralen Stellen Tüten für die Hundekotbeseitigung ausgegeben. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 25.09.2009

(...) Lokale Unternehmen müssen weiter gestärkt werden. Der Mittelstand ist ein Garant für gute Arbeitsplätze und nimmt seine Verantwortung bei der Ausbildung junger Menschen sehr ernst. Er leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Beschäftigung. (...)

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