Frage an Eva Högl von Jens P. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Pommerening,

vielen Dank für Ihre Frage vom 23. September. Gerne lege ich Ihnen meine Position zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei dar.

Für die SPD und auch für mich steht fest: Es wird nach dieser Wahl unabhängig vom Wahlausgang und möglicher Mehrheitskonstellationen keine Zusammenarbeit in irgendeiner Form mit der Linkspartei geben. Auf Bundesebene schließen wir dies für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Das bedeutet, dass wir auch keine Minderheitsregierung bilden werden, die von der Linkspartei geduldet wird. Unser Land braucht in dieser schwierigen Zeit, die vor uns liegt, Stabilität und Erfahrung. Beides kann die Linkspartei nicht gewährleisten.

Argumente dafür bietet die Linkspartei in vielen Politikfeldern: Ihre verantwortungslose Haltung zum Einsatz in Afghanistan, ihre europafeindliche Politik oder auch ihre nicht finanzierbaren Vorschläge in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik - dies alles sind Beispiele, die eine Kooperation mit ihr grundsätzlich ausschließen. Mit den Herren Lafontaine und Gysi ist zudem keine ernstzunehmende Zusammenarbeit denkbar. Der Populismus der Führungsebene der Linken ist eine Verblendung der Realität.

Eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei wird es in der nächsten Legislaturperiode auf Bundesebene daher nicht geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl