Eva Högl

(...) Die SPD hat die Entscheidungen über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit großer Mehrheit mitgetragen. Unsere Zustimmung zum ESM und Fiskalpakt ist jedoch keineswegs eine Zustimmung zur Politik der Bundesregierung, die vor allem auf Sparen und Haushaltskonsolidierung gesetzt hat. Die SPD hat vor allem aus einem europapolitischen Verantwortungsbewusstsein heraus zugestimmt, da wir uns für ein solidarisches und handlungsfähiges Europa einsetzen und als Oppositionspartei keineswegs in einen Euro-Populismus verfallen. (...)

(...) Es muss eine sinnvolle Lösung gefunden werden, denn das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist keine dauerhafte und menschenwürdige Situation für die protestierenden Menschen. (...) Eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik ist fester Bestandteil des Regierungsprogramms der SPD. (...)

(...) Entscheidend für uns dafür ist aus unserer Sicht die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. (...) Sie hat in den vergangenen Wochen nichts unternommen, um zu entkräften, dass die Überwachungsprogramme die Grundrechte in Deutschland massiv verletzt haben und es versäumte, die Vorwürfe gegen die US-Behörden endlich aufzuklären. (...)