Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort von Eva Bieber FDP • 29.09.2023
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
Kilian Karger
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
Wir meinen damit, dass der Staat nicht zu einem zusätzlichen Kostentreiber werden darf und keine Maßnahmen ergreifen soll, die zu einer weiteren Belastung durch Abgaben führen
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