Frage an Esther Dilcher von Andy G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Dilcher,
in Nordhessen wurde Fracking abgewendet. Die Bundesregierung hat dann in der letzten Legislaturperiode Schiefergas-Fracking verboten.
Kanzlerin Merkel hat nun aber auf Grund des Drucks der Trump-Regierung angekündigt, Fördermittel für den Bau eines von Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland bereitstellen zu wollen (https://www.wsj.com/articles/in-win-for-trump-merkel-changes-course-on-u-s-gas-imports-1540209647)
Mit den Terminals soll vor allem LNG aus den USA importiert werden, das dort durch das besonders klimafeindliche und umweltschädliche Fracking- gewonnen wird.
Selbst wirtschaftlich machen die LNG-Terminals keinen Sinn. Millionen deutsche Fördermittel sollen in LNG-Großprojekte fließen, für das es kaum Bedarf gibt (https://www.businessinsider.de/deutschland-droht-neue-investitionsruine-ein-grossprojekt-fuer-das-es-kaum-bedarf-gibt-soll-mit-millionen-gefoerdert-werden-2018-8). Das Handelsblatt Global hebt hervor, dass Deutschland bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden muss und die ganze LNG-Debatte nicht vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Interessen der USA und Russlands bestimmt wird (https://global.handelsblatt.com/opinion/germany-lng-us-natural-gas-trump-pipelines-963019).
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat offiziell bestätigt, dass die Entscheidung für ein LNG-Terminal in Deutschland vor allem als Geste gegenüber der US-Administration zu verstehen sei (https://www.energate-messenger.de/news/186198/entscheidung-ueber-deutsches-lng-terminal-soll-dieses-jahr-fallen).
Ich frage Sie nun, ob a) die SPD sehenden Auges gewillt ist, die Klimaschutzverpflichtungen mit dem Import von gefracktem Gas zu torpedieren und „Investitionsruinen“ mit öffentlichen Mitteln zu produzieren oder ob b) die SPD sich gegen die beabsichtigte Förderung der LNG-Terminals positionieren wird.
MfG - A. G. (https://sh.2017.bund-cms.de/meldungen/detail/news/widerstand-gegen-lng-terminal-in-brunsbuettel/)
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich auf Ihre Anfrage näher eingehen.
Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, halten Erdgas aufgrund seines geringen CO2-Ausstoßes pro Energieeinheit für den unter Klimaschutzgesichtspunkten geeigneten fossilen Energieträger, der die Brücke hin zur Deckung des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien herstellt.
Wir lehnen die Erdgasförderung mit der Methode des unkonventionellen Frackings ab. Nach Aussagen der Bundesregierung gibt es keine international verbindliche Information über die Art der Förderung von importiertem Erdgas. Eine Diversifizierung der erdgasexportierenden Länder wird aufgrund der Absicherung von Versorgungssicherheit begrüßt.
Bezogen auf die in Deutschland geplanten LNG-Terminals haben wir vom BMWi folgende Stellungnahme erhalten: Grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung privatwirtschaftliche Investitionen in die deutsche Gastransportinfrastruktur, welche eine Diversifizierung der deutschen Gasversorgung erlauben und somit die Versorgungssicherheit weiter erhöhen können.
Private Investoren prüfen aktuell den Bau von LNG-Terminals in Deutschland an drei Standorten: Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven. Sowohl Investitions- als auch Standortentscheidungen werden durch private Unternehmen getroffen und nicht vom BMWi vorgegeben.
Auf Nachfrage handelt es sich um private Investitionen, die keine öffentliche Förderung erhalten. Die SPD-Landesgruppe Niedersachsen hat vor einigen Wochen einen Beschluss für Wilhelmshaven als Standort für ein LNG-Terminal gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Esther Dilcher
Mitglied des Deutschen Bundestages
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