Frage an Esther Dilcher von Thomas S. bezüglich Umwelt
Guten Tag Frau Dilcher,
Zitat aus Ihrer Antwort auf Fragen betreffs Klimaschutz:
"für mich und die SPD-Bundestagsfraktion steht das Thema Klimaschutz oben auf der Agenda. Die Zeit drängt. Wir brauchen lieber heute als morgen wirkungsvolle Maßnahmen, um unsere nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Deshalb sind die Proteste von Wissenschaftlern*innen, Naturschutzverbänden und eben auch der Jugendlichen von Fridays for Future richtig und notwendig.
Aber den „Klimanotstand“ auszurufen wird keine der Forderungen im Bereich des Klimaschutzes beschleunigen. Besser als reine Symbolik ist ein konsequentes Handeln!
Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD seit jeher den Klimawandel sehr ernst nimmt."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/esther-dilcher/question/2019-08-17/321494
Sie versichern, dass die SPD seit jeher den Klimawandel sehr ernst nimmt.
Frage 1:
Was meinen Sie mit der Zeitangabe "seit jeher" in diesem Zusammenhang?
Frage 2:
Geht das etwas konkreter in der Aussage, z.B. seit welchem Jahr nimmt die SPD den Klimawandel sehr ernst?
Frage 3:
Was hat die SPD in all dieser Zeit, seit dem sie den Klimawandel sehr ernst nimmt, für den Klimaschutz unternommen?
Frage 4:
Wenn die SPD seit jeher den Klimawandel sehr ernst nehmen würde, wieso...
a) ... drängt dann heute die Zeit?
b) ... sind dann die Proteste von Wissenschaftlern*innen, Naturschutzverbänden und eben auch der Jugendlichen von Fridays for Future richtig und notwendig geworden?
c) ... wird Deutschland voraussichtlich die Klimaschutzziele in 2020 verfehlen?
Sie schreiben, dass wir lieber heute als morgen wirkungsvolle Maßnahmen brauchen, um unsere nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Ich finde, dass Sie die Zeitebenen falsch anlegen.
Frage 5:
Hätten wir nicht lieber schon gestern als heute in einen effizienten Klimaschutz investieren sollen?
Viele Grüße T. S.
Sehr geehrter Herr Schüller,
bitte verzeihen Sie die späte Antwort.
Zu Frage 1,2 und 3:
Der Klimawandel ist seit dem Berliner Programm 1989 Teil der politischen Herausforderungen. Sowohl unter rot-grüner als auch schwarz-roter Regierung wurde seitdem eine Vielzahl von Projekten umgesetzt. Beispiele bei Rot-Grün sind unter anderem die Ökosteuer, europaweiter Emissionshandel, das Energieeinspeisegesetz oder der nationale Klimaschutz. In der Großen Koalition haben wir zuletzt den Kohleausstieg, die grüne Wasserstoffstrategie und jetzt gerade das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm III auf die Beine gestellt. Die deutsche Energiewende hat eine weltweite Vorreiterrolle für andere Länder.
Zu Frage 4 und 5:
Klimaschutz ist ein Thema, bei dem die schwerwiegenden Folgen in vollem Umfang erst jetzt wirklich bekannt geworden und wissenschaftlich belegt sind. Mir ist klar, dass das Klima sich nicht für unseren Kenntnisstand interessiert. Aber schlimmer als Unwissenheit ist es, sich diese nicht einzugestehen, wenn man es besser wissen könnte. Mit dem heutigen Wissen hätten wir in manchen Bereichen bestimmt anders gehandelt, damals aber eben nach damaligem bestem Wissen und Gewissen.
Ich begrüße es, dass sich unter anderem mit fridays for future viele, insbesondere auch junge Menschen, wieder aktiv in den politischen Diskurs einbringen. Durch die deutlichen Aussagen der Wissenschaft gibt es nun keine Ausreden mehr und es besteht die Pflicht zu handeln und insbesondere den CO2-Ausstoß zu verringern. Im Konjunkturpaket, unter anderem durch die Wasserstoffstrategie, haben wir klare und zukunftsfähige Strategien dazu entwickelt. Das Klimaziel 2020 ist dabei nicht mehr erreichbar, Sie haben Recht. Wir müssen uns aber um eine schnellstmögliche sozialverträgliche Senkung der Emissionen bemühen.
Esther Dilcher
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