Frage von Charlotte R. • 01.05.2021
Antwort ausstehend von Esther Dilcher SPD
(...) Ein verfrühtes Abschalten noch funktionierender Solaranlagen wäre nicht nur ein falsches Signal, sondern würde zugleich unsere Bemühungen für mehr Klimaschutz konterkarieren. (...)
(...) Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer und der 300€ pro Kind wurden Gelder bereitgestellt, die insbesondere den ärmeren Bevölkerungsteil unterstützen. (...)
(...) Was genau an Schulen passiert, entscheidet sich auf der Landesebene in Hessen, teilweise auch auf der kommunalen Ebene vor Ort. Wir als Bundespolitiker konnten die Schulen lange nicht unterstützen, deswegen haben wir das Grundgesetz geändert und den kooperativen Bildungsföderalismus ermöglicht. (...)