Frage an Esther Dilcher von Susanne H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zu meinem Abstimmungsverhalten eines Antrages der Bundestagsfraktion DIE LINKE, den „Klimanotstand“ auszurufen.

Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion steht das Thema Klimaschutz oben auf der Agenda. Die Zeit drängt. Wir brauchen lieber heute als morgen wirkungsvolle Maßnahmen, um unsere nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Deshalb sind die Proteste von Wissenschaftlern*innen, Naturschutzverbänden und eben auch der Jugendlichen von Fridays for Future richtig und notwendig.

Aber den „Klimanotstand“ auszurufen wird keine der Forderungen im Bereich des Klimaschutzes beschleunigen. Besser als reine Symbolik ist ein konsequentes Handeln!

Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD seit jeher den Klimawandel sehr ernst nimmt. Die SPD hat bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ein Klimaschutzgesetz gefordert. Darüber hinaus hat das Bundeskabinett auf Vorschlag der SPD die Einsetzung eines „Klimakabinetts“ beschlossen. Das Klimakabinett soll sicherstellen, dass noch in diesem Jahr alle für das Erreichen der Klimaschutzziele 2030 erforderlichen rechtlichen Regelungen im Bundestag verabschiedet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Arbeit des Klimakabinetts ausdrücklich.

Ich erwarte von allen beteiligten Ministerien, dass sie in den kommenden Wochen darlegen, wie die CO2-Einsparziele für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft erreicht werden können. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Er muss nun zügig im Kabinett beschlossen und ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Esther Dilcher, MdB