Frage an Esther Dilcher von Ulrike L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau L.,

die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon lange dafür ein, die bewährte repräsentative Demokratie im Bund durch direkte Elemente der Einflussmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Der Wunsch nach stärkeren Teilhabemöglichkeiten ist bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland groß, daher wollen wir als SPD und ich als Ihre Wahlkreiskandidatin uns dafür einsetzen stärkere Teilhabemöglichkeiten zu schaffen. Wir glauben daran, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aufgeklärte politische Entscheidungen treffen können. Deshalb wollen wir das bewährte demokratische System weiterentwickeln.
Deshalb haben wir bereits im Jahr 2002 zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in den Deutschen Bundestag zur Abstimmung eingebracht. Im Jahr 2013 hatten wir einen weiteren Versuch unternommen. Aber es fehlte immer an einer Zweidrittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag, da es einer Änderung des Grundgesetzes bedarf. Denn die Voraussetzung für eine stärkere Teilhabemöglichkeit ist eine Grundgesetzänderung.
Im Grundsatzprogramm der SPD heißt es:
„Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.“
Deshalb betonen wir auch in unserem Wahlprogramm 2017, dass wir zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie die direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken wollen. Und dafür trete ich persönlich auch ein!

Mit freundlichen Grüßen
Esther Dilcher