Frage von Schwarz R. • 14.09.2009
Antwort von Erwin Rüddel CDU • 16.09.2009
(...) Es ist mitnichten so, dass eine Verfassung „einfach so geändert werden kann“, wenn sie „den Regierenden nicht passt“. Das Grundgesetz stellt an die Änderung der Verfassung hohe Anforderungen, s. (...)