(...) Wir wollen die Migration ordnen, insbesondere die EU-Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen. (...)
(...) Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Die wichtigste Aufgabe in der Gesundheitspolitik besteht deshalb darin, auch weiterhin eine gute ärztliche und medizinische Versorgung für alle Menschen in unserem Land zu gewährleisten – unabhängig von ihrem Einkommen und unabhängig vom Wohnort. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Delegationsreise des Ausschusses für Gesundheit nach Argentinien und Uruguay. (...)
Sehr geehrter Herr Bez,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Haltung zum Thema Fracking deckt sich mit der Position meiner Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel
(...) Daher konnte sich Deutschland allein (und ohne vorherige Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten) für den Ausstieg aus der Kernenergie entscheiden, während etwa Frankreich, Großbritannien und Schweden sich für eine weitere Nutzung der Kernenergie entschieden haben. Zur nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten gehört auch die Entscheidung, inwieweit einzelne Mitgliedstaaten Kernkraftwerke durch nationale Maßnahmen unterstützen. (...)
(...) Mit dem Pflegestärkungsgesetz I haben wir die Leistungen schon stark flexibilisiert, damit die Pflegebedürftigen die Leistungen wählen können, die zu ihnen passen. Zudem werden die pflegenden Angehörigen besser unterstützt, um sie zu unterstützen. (...)