Frage an Erwin Lotter von Andreas F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Lotter,
Ihre Partei setzt sich sehr stark für die Einführung einer sogenannten Kopfpauschale in der Krankenversicherung ein. Aus meiner Sicht erscheint es nicht sehr gerecht zu sein, dass alle Versicherten den identischen Beitrag zahlen sollen. Aus dieser Überlegung, ergeben sich einige Fragen, die ich Ihnen gerne stellen möchte:
1. Warum ist die Kopfpauschale sozial, obwohl alle den identischen Betrag zahlen?
2. Welcher Vorteil würde die Umstellung des Gesundheitssystem auf die Kopfpauschale bringen?
3. In welcher Höhe müsste der Steuerzahler die Krankenkassen unterstützen und woher soll das notwendige Geld kommen?
Vielen Dank für Ihrer Erläuterungen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Freundlieb
Sehr geehrter Herr Freundlieb,
vielen Dank für Ihre interessante Anfrage.
Bereits heute zahlen alle Versicherten einen einheitlichen Beitragssatz von 14,9 Prozent - Bauarbeiter und Oberärztin gleichermaßen. Zwischen den Kassen findet kein echter Wettbewerb statt und die Bürger haben es schwer, die Krankenversicherungen adäquat zu vergleichen. Ziel der FDP ist ein schrittweiser Umstieg von den prozentualen Beitragssätzen zu Prämien („Kopfpauschale“) verbunden mit einem Sozialausgleich. Kassen können demnach Prämien eigenständig erheben. Dies führt zu einem echten Wettbewerb zwischen den Kassen, die sich dann um mehr Wirtschaftlichkeit in der Versorgung bemühen müssten. Durch Prämien können die Versicherten die Leistungen ihrer Krankenkasse zudem besser vergleichen. Dies würde die Wahlfreiheit der Versicherten steigern, die dann eigenständig entscheiden können, welche Kasse den eigenen Ansprüchen am besten gerecht wird.
Die Prämien würden von Kasse zu Kasse variieren, wären jedoch für jeden Versicherungsnehmer - ob Architekt oder Sekretärin - gleich hoch. Das ist übrigens heute bei sämtlichen anderen Versicherungen (Hausrat, Haftpflicht etc.) der Fall. Zudem würde es einen Sozialausgleich aus Steuermitteln für Bedürftige geben, die die Kopfpauschale nicht oder nur anteilig erbringen können. Ein Ausgleich zwischen hohen und geringen Einkommen findet ohnehin im Steuersystem statt. Dort ist er in meinen Augen auch besser aufgehoben. Besserverdiener werden dort progressiv-linear besteuert und zahlen bei höherem Einkommen auch mehr Steuern. Hier werden alle Steuerzahler - Unternehmen und Privatpersonen - nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt. Es werden alle Einkünfte berücksichtigt, Lohneinkommen wie Kapital- und Zinserträge und Mieterträge. Das ist sozial. Der Sozialausgleich im jetzigen Gesundheitssystem bezieht sich hingegen ausschließlich auf das Lohneinkommen und endet bei der Beitragsbemessungsgrenze. Wer mehr verdient, trägt nicht mehr zum Sozialausgleich im Gesundheitswesen bei.
Der entscheidende Vorteil der Prämie ist aus Sicht der FDP, dass steigende Gesundheitskosten nicht mehr automatisch steigende Arbeitskosten zur Folge haben. Sie machen die Krankenversicherung unabhängig von der Arbeitsmarktlage. Dies stärkt zum Einen die deutschen Unternehmen im globalen Wettbewerb und nimmt aus dem Gesundheitswesen den unseligen Budgetierungsdruck.
Zur Frage der Finanzierung antworte ich Ihnen ehrlich, dass konkrete Zahlen dazu noch nicht vorliegen. Wenn Sie jedoch allein an das bürokratische Monstrum „Gesundheitsfonds“ denken, der bereits heute nur durch das Aufwenden massiver Steuermittel finanziert wird, gibt es hier durchaus Spielraum. Die dafür eingesetzte Regierungskommission wird sich mit dieser Frage gründlich befassen und zu gegebener Zeit öffentlich Stellung nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Erwin Lotter MdB
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