Frage an Erwin Lotter von Thomas O. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Lotter,
die Legislaturperiode neigt sich mit großen Schritten dem Ende entgegen. Die FDP hatte in der kürzeren und längeren Vergangenheit in erheblichem Maße die Novellierung des RettAssG eingefordert (Oppositionszeit) und in dieser Legislatur diverse Auskünfte zum Thema gegeben.
Seit einiger Zeit hört man allerdings weder von der FDP noch aus dem BMG etwas zum Thema. Streitpunkt soll nach Verlautbarungen aus dem Kreise der beteiligten Experten noch folgendes sein:
• Finanzierung der Ausbildung
• Berufsaussbildung RettAss innerhalb des Vorbereitungsdienstes der Berufsfeuerwehren
Meine Fragen:
Wann "liefert" die FDP die lange (selbst) geforderte Novellierung des RettAssG?
Ist eine Novellierung in dieser Legislatur noch realistisch möglich?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
T.Ochs
Weitere Fragen an Erwin Lotter
Sehr geehrte Frau Schmied,
(...) Es ist nun einmal eine Tatsache, dass sich viel zu viele junge Menschen auf ungesunde Weise regelmäßig in Fast-Food-Ketten ernähren; in anderen Ländern wie den USA ist diese Entwicklung noch weiter fortgeschritten und zeitigt dramatische Konsequenzen. Das Verbot von „Lockmaßnahmen“ durch Kids Menus und Happy Meals bedeutet ja kein Burgerverbot, sondern wäre eine medizinisch begründete Maßnahme des Verbraucherschutzes. Wir lassen es ja auch nicht zu, dass Kinder und Jugendliche gezielt zum Konsum von Tabak oder Alkohol animiert werden. (...)
(...) Durch die Gesundheitsprämie will die FDP Wettbewerb in das Gesundheitswesen bringen. Wie Sie richtig bemerkt haben, ist die Gesundheit jedes Einzelnen gleich viel Wert. (...)
(...) Der entscheidende Vorteil der Prämie ist aus Sicht der FDP, dass steigende Gesundheitskosten nicht mehr automatisch steigende Arbeitskosten zur Folge haben. Sie machen die Krankenversicherung unabhängig von der Arbeitsmarktlage. (...)