Frage an Erwin Lotter von Frank N. bezüglich Gesundheit
Werter Herr Dr. Lotter
gestern habe ich durch die Medien erfahren, das die Bundesregierung den Zusatzbeitrag für die Krankenkassen auch durch Zwang einfordern will. Zitat: „Koalition bittet säumige Beitragszahler zur Kasse 17.08.2010, 17:49 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH Berlin (dpa) - Schwarz-Gelb macht bei der Gesundheitsreform ernst: Kassenpatienten, die sich bisher um den Zusatzbeitrag drücken, sollen künftig ein Strafgeld von mindestens 30 Euro zahlen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa haben sich die Gesundheitsexperten von Union und FDP heute darauf verständigt. Das Strafgeld soll nach dem Willen der Koalition von den Kassen eingezogen werden. Bis zu eine Million Versicherte weigern sich derzeit, die Zusatzbeiträge ihrer Kasse zu bezahlen.“
Ist den der Bundesregierung noch nicht in den Sinn gekommen, das es sich bei den sogenannten säumigen Zahlern darum geht, das es das Volk diese Richtung nicht will, weil die Zusatzabgabe total unsolidarisch ist. Hier handelt es sich um einen Streik!!!!!!!!! Meine Fragen zu diesen Thema an Sie:
1. Was tun Sie um dieses Vorhaben zu verhindern?
2. Wollen auch Sie zum Streikbrecher werden?
3. Wann werden Sie endlich etwas für das Volk tun?
Frank Neumann
Weitere Fragen an Erwin Lotter
Sehr geehrte Frau Schmied,
(...) Es ist nun einmal eine Tatsache, dass sich viel zu viele junge Menschen auf ungesunde Weise regelmäßig in Fast-Food-Ketten ernähren; in anderen Ländern wie den USA ist diese Entwicklung noch weiter fortgeschritten und zeitigt dramatische Konsequenzen. Das Verbot von „Lockmaßnahmen“ durch Kids Menus und Happy Meals bedeutet ja kein Burgerverbot, sondern wäre eine medizinisch begründete Maßnahme des Verbraucherschutzes. Wir lassen es ja auch nicht zu, dass Kinder und Jugendliche gezielt zum Konsum von Tabak oder Alkohol animiert werden. (...)
(...) Durch die Gesundheitsprämie will die FDP Wettbewerb in das Gesundheitswesen bringen. Wie Sie richtig bemerkt haben, ist die Gesundheit jedes Einzelnen gleich viel Wert. (...)
(...) Der entscheidende Vorteil der Prämie ist aus Sicht der FDP, dass steigende Gesundheitskosten nicht mehr automatisch steigende Arbeitskosten zur Folge haben. Sie machen die Krankenversicherung unabhängig von der Arbeitsmarktlage. (...)