Frage von Friedrich Boyens, D. • 28.01.2012
Portrait von Erwin Huber
Antwort von Erwin Huber
CSU
• 29.01.2012

Die Bearbeitung von Strafanzeigen ist Aufgabe der Staatsanwaltschaften und ihrer vorgesetzten Behörden (Generalstaatsanwalt, Justizministerium). Eine Verlagerung der Entscheidung in ein Parlament wäre eine Politisierung, die ich ablehne. (...)

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