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Frage von Marianne F. •

Frage an Erwin Huber von Marianne F. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Huber,

ein Pflegeheimplatz kostet in Bayern in Pflegestufe 1 mit 2.399 €/mtl mehr als in jedem anderen Bundesland (Stand: 1.11.2007, Anl. 5 des 4.Berichts über die Entwicklung der Pflegeversicherung, http://www.forum-elternunterhalt.de/euforum/berechnungen-buchempfehlungen-downloads/berechnungen-statistiken-elternunterhalt/1462-pflegesatzniveau-l-ndern-stand-1-november-2007/). Auch die Sätze für Pflegestufe 2 liegen mit 2761 € weit über dem Bundesdurchschnitt.

1376 € bzw. 1482 € sowie einen Barbetrag von mind. 100 € muss der Heimbewohner trotz der Pflegeversicherungsleistung selbst aufbringen - Beträge, die sich aus der Rente i.d.R. nicht finanzieren lassen. Ehegatten müssen also zunächst ihr gemeinsames Vermögen bis auf einen Minimalbetrag für die hohen Heimkosten aufbrauchen und werden dann sehr schnell von Sozialhilfe abhängig.
Sozialhilfeleistungen holt sich der Sozialhilfeträger aber von unterhaltspflichtigen Kindern über den Elternunterhalt wieder - sind also keineswegs ein "Geschenk" der Solidargemeinschaft an die heute pflegebedürftige, sog. Aufbaugeneration.

Seit 1.1.2007 (http://www.forum-elternunterhalt.de/euforum/vorschriften-rund-elternunterhalt/andere-gesetze/661-bayer-gesetz-ausf-hrung-sozialgesetze-agsg/) hat Bayern die staatl. Förderung von Altenpflegeheimen eingestellt. Als einzige Partei hat die SPD die "Wiedereinführung der finanziellen Förderung von Altenheimen durch den Freistaat" im Wahlprogramm.

Wie will die CSU ein weiteres Ansteigen der Heimkosten aufgrund höherer Investitionskosten verhindern?
Wie steht die CSU zu einem Pflegewohngeld, also ein subjektbezogene Förderung, um Sozialhilfeabhängigkeit möglichst zu vermeiden?

MfG
Marianne Fruhmann

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