Frage an Erwin Huber von Josef F. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Huber,

einer der weltgrößten Agrarhandelsriesen, der ADM-Konzern, hat die Ölmühle in Straubing übernommen. ADM betreibt mitunter auch das Sojawerk in Mainz und ist einer der führende Händler mit genveränderten Futterrohstoffen weltweit. ADM steigerte im 1. Quartal den Gewinn um 42 % und kassiert jährlich Milliarden Dollar an Subventionen für Biosprit.

Die Ölmühle in Straubing wurde mit hohen staatlichen Zuschüssen gebaut. Durch die Insolvenz und den Verkauf verlieren unzählige Landwirte und regionale Agrarhändler ihre finanziellen Beteiligungen und erhalten zum Großteil keine Bezahlung der Warenlieferungen.

Frage 1: Hat der Bayerische Staat diese millionenschweren Zuschüsse zurück gefordert? Wenn ja, kann man damit die Ausfälle der Bauern abfedern. Wenn nein, ist es ein Skandal für ein Land wie Bayern, dass sich rühmt, vorrangig den eigenen Bürgern zu helfen. ADM als Weltkonzern bringt nicht die Voraussetzungen für bayerische Zuschüsse.

Frage 2: Minister Seehofer hat den Import von genverändertem Raps zur industriellen Verarbeitung zugelassen. Müssen wir damit rechnen, dass in Straubing damnächst GVO-Raps zu Biosprit verarbeitet wird? Nicht zulässig ist hier die Antwort: "Das liegt im Ermessen des Eigentümers", da Raps bei jedem Transport und Umschlag verbreitet wird und damit die Folgen der Kontamination nicht auf den Eigentümer begrenzt bleiben.

Unsere Kunden verlangen Bestätigungen, dass die gelieferten Futtermittel ohne Gentechnik sind. Dies ist dann nicht mehr möglich.

Auch diese Verarbeitung würde für die ADM staatliche Subventionen ausschließen, weil es gegen die heimische Wirtschaft gerichtet ist.

Ich bitte um baldmögliche Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Feilmeier Josef