Frage an Erwin Huber von Helmut P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pullmann,

ein bisschen verwundert mich Ihre Antwort, aber ich versuche gerne nochmals, Ihnen meine Haltung deutlich zu machen:

Ich halte eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken für sinnvoll - u. a. damit sich Energie bei uns nicht massiv verteuert, damit wir nicht noch stärker abhängig von Importen aus dem Ausland werden und damit die Klimaschutzziele erreichbar bleiben. Die Laufzeitverlängerung würde den Energieunternehmen zusätzliche Gewinne bringen. Diese sollten einerseits in die Dämpfung der Energiepreise gesteckt werden. Andererseits sollten die Unterneh-men einen maßgeblichen Teil dieser Gewinne dann auch in die energietechnische Forschung, den Ausbau erneuerbarer Energien, neue Stromerzeugungstechnologien, Netz- und Speichertechnologie investieren. Wie schon gesagt: Wie hoch dieser Anteil sein soll, darüber muss mit den Energieunternehmen dann gesprochen werden, wenn über Laufzeitverlängerungen gesprochen wird. Hier vorab "Fakten zu schaffen", würde dem Ziel zuwider laufen.

Sie stellen in den Raum, dass "79 Prozent gegen Atomkraftwerke" wären. Wenn ich es richtig sehe, beziehen Sie sich damit auf eine von der SPD beauftragte Umfrage, geben sie aber nicht korrekt wieder: Die SPD sagt, dass 79 Prozent der Bayern keine neuen Atomkraftwerke wollen. Fakt ist: Auch die CSU will keine neuen Atomkraftwerke. Aber: 56 Prozent der Bayern befürworten wie die CSU und anders als die SPD eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke über das Jahr 2020 hinaus. (Umfrage des renommierten Instituts Infratest Dimap, Bayern-Trend Juli 2008). Diese Zahlen werden von der SPD offenbar ganz bewusst verschwiegen, weil sie belegen: Die SPD hat der CSU und der bayerischen Erfolgsgeschichte nichts entgegenzusetzen.

Zu Ihren weiteren Fragen:
Angesichts steigender Kosten im Gesundheitswesen, auf die der Gesetzgeber in der Vergangenheit häufig mit Leistungsbegrenzungen reagiert hat, kann ich Ihre Forderung nach ei-nem ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel sehr gut nachvollziehen. Gesundheit darf nicht zum Luxusgut mutieren. Es ist daher Aufgabe der Politik, das Gesundheitssystem auf eine solide und vor allem auch sozial ausgewogene Basis zu stellen, so dass jedem weiterhin eine angemessene medizinische Behandlung offen steht.
Haupthindernis für eine Absenkung des Steuersatzes ist der Ausfall von Steuern für die Haushalte von Bund und Ländern in Milliardenhöhe (geschätzt 3,7 Milliarden Euro). Angesichts der angespannten Situation der öffentlichen Haushalte wäre ein Steuerausfall in dieser Höhe ohne Kompensation nicht tragbar. Da auch eine höhere Neuverschuldung im Hinblick auf den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ausscheidet, kämen nur Steuererhöhungen an anderer Stelle in Betracht. Diese hält die Bayerische Staatsregierung jedoch aus gesamtwirtschaftlichen Gründen für nicht vertretbar. Sie strebt im Gegenteil auf längere Sicht weiter steuerliche Entlastungen für alle Steuerzahler an.
Auch wenn eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel zunächst einmal kostendämpfend wirken würde, könnte sie nichts an der Reformbedürftigkeit des deutschen Gesundheitssystems ändern. Ergebnis wäre lediglich eine vorübergehende "Verschnaufpause" im Anstieg der Kosten, ohne jedoch den Trend nachhaltig zu beeinflussen, zumal fraglich ist, ob die Entlastung durch eine Steuersatzsenkung in vollem Umfang an die Patienten weitergegeben würde. Die Weitergabe der Umsatzsteuereinsparung an die Patienten und Krankenversicherungen könnte weder erzwungen noch kontrolliert werden. Deshalb beabsichtigt die große Koalition vielmehr, durch mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen effizientere Strukturen im Gesundheitswesen zu schaffen. Dies sollte die Kostenentwicklung spürbar verlangsamen.

Übrigens: Im Regierungsprogramm der CSU "Für ein starkes Bayern" findet sich eine Fülle an Initiativen für unsere Senioren (z. B. in Kapitel 5). Darüber hinaus profitieren alle Gruppen unse-rer Gesellschaft von der erfolgreichen Politik der CSU, z. B. durch ein hohes Maß an sozialer und innerer Sicherheit oder durch zukunftsgerichtete Entscheidungen in den Bereichen Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft, von denen künftige Generationen profitieren.

Das gesamte Regierungsprogramm der CSU finden Sie im Internet unter
http://www.csu.de/partei/landtagswahl_2008/programm/index.htm

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Erwin Huber