Frage an Erwin Huber von Guido L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Huber,
am 06.12.17 waren Sie -neben dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im bayer. Landtag, Markus Rinderspacher und dem Politikwissenschaftler Prof. Heinrich Oberreuter- Podiumsteilnehmer bei "jetzt red i" (BR-Fernsehen). Thema des Abends war "Bürger fordern Sachpolitik".
Ein Diskussionspunkt war das Abstimmungsverhalten Ihres Parteikollegen und Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt bei der EU wg. der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung (Schmidt setzte sich über eine notwendige gemeinsame Entscheidung mit der Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) hinweg und wurde von der Bundeskanzlerin dafür gerügt: http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-ruegt-argrarminister-schmidt-fuer-zustimmung-bei-glyphosat-1.3769918 ).
Während der Diskussion behaupteten Sie, dass die SPD ebenfalls schon Vereinbarungen gebrochen hätte und sprachen von einer "langen Liste": https://www.br.de/mediathek/video/jetzt-red-i-buerger-fordern-sachpolitik-av:59e9cd3d9d90240012101254?t=16m53s (Minute 21.15 bis 21.28).
Meine Fragen:
- Welche Brüche von Koalitionsvereinbarungen seitens der SPD meinten Sie konkret?
- Was haben Vereinbarungen mit einem Koalitionspartner und Regeln in der Geschäftsordnung der Bundesregierung überhaupt für einen Sinn, wenn sich nicht alle Parteien daran halten?
Danke für Ihre baldige und selbstverständlich ehrliche Antwort!
MfG
G. L.
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