Frage an Erwin Huber von Klaus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Huber,
ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit wären, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Bestechung und Vorteilsnahme in Regierungskreisen ganz deutlich bestraft werden kann und übergebührliche Vertretung von Einzelinteressen unterbunden.
1.) Offenlegungspflicht für Spenden und Nebeneinkünfte
2.) Die Annahme von Spenden oder überdurchschnittlich hohen Honoraren sollten geandet werden.
Strafe:
a) mit dem 4-fachen der Summe (Zahlung in den Steuertopf),
b) sofortige Entlassung + dem Verlust aller Rentenansprüche
Gültigkeit:
c) Gültig für alle, die in der Regierung gewählt sind, für deren Unternehmen und Organisationen oder all jenen, die bei Ihnen angestellt sind - auch ReferentInnen, SekretärInnen etc. , die man in seiner Position als Abgeordneter erworben hat!!!
MfG
KvBirgelen
1. Die Regelungen für die Offenlegungspflicht von Spenden und Nebeneinkünften gibt es bereits. Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag und Bayer. Landtag sind verpflichtet, beides zu berichten. Das wird auch veröffentlicht. In Bayern ist die gesetzliche Grundlage dafür im Zuge der sog. Verwandtenaffäre deutlich verschärft worden. Auch für die Parteien gibt es die Veröffentlichungspflicht, bei Großspenden auch die Sofortmeldung an den Präsidenten des Deutschen Bundestags.
2. Bestechung, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme sind nach den §§ 331-334 StGB strafbar. Auch da ist die gesetzliche Regelung vorhanden.
3. Außerdem wird jedes Land nach der Korruption im Alltag bewertet; auch das wird veröffentlicht.
Zusammengefasst: ich sehe keinen zusätzlichen Regelungsbedarf. Deutschland gehört zu den Ländern, in denen Korruption gesellschaftlich geächtet und strafrechtlich geahndet wird - und das ist gut so.
Beste Grüße
Erwin Huber
Erwin Huber MdL
Staatsminister a.D.
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr , Energie und Technologie des Bayer. Landtags
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