Frage an Erwin Huber von Markus H. bezüglich Verkehr

Meine Antworten:
1. Der Bedarf wird aufgrund von fachlichen Gutachten ermittelt; die FMG hat nach der Wirtschaftskrise 2009 eine Aktualisierung vornehmen lassen. Diese Gutachten mit der bekannten Schätzung der Zunahme von Passagieren und Flügen ist Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern. Wie bei allen Prognosen gibt es unterschiedliche Meinungen dazu. Die Genehmigung für Verkehrsprojekte kann nur erteilt werden, wenn der Bedarf plausibel nachgewiesen wurde. Ich gehe in meiner Bewertung von den Zahlen des Genehmigungsbescheides aus. Ich nehme an, dass die aber auch beim anstehenden Gerichtsverfahren überprüft werden. Der Flughafen München hat in der Vergangenheit übrigens alle prognostizierten Werte übertroffen.
2. Selbstverständlich. Das sehen Sie ja auch bei der Wortmeldung von Koll. Herrmann.
3. Weil der Export natürlich die für uns wichtigere Zahl ist. Mit dem Absatz von Gütern im Ausland sind für uns unmittelbar Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Erfolg verbunden. Es ist natürlich richtig, dass über die Luftfracht viele Waren importiert werden und das ist auch wichtig. In einer arbeitsteiligen Welt hängt davon auch die Produktion im Inland ab. Ein gutes Beispiel sind die Probleme für die Produktion von Autos bei uns, wenn Teile von Zulieferern nicht rechtzeitig ankommen. Viele Importgüter, z.B. Früchte, sind unmittelbar für den Konsumenten wichtig. Also: Der Flughafenausbau ist wichtig, damit Export und Import zügig abgewickelt werden können.
4. Die Besteuerung des Luftverkehrs ist in internationalen Abkommen geregelt, auch die Befreiung von Kerosin. Viele Flüge sind ja grenzüberschreitend, deshalb ist eine Harmonisierung der Besteuerung auch sinnvoll. Damit schützen wir unsere Unternehmen z.B. auch vor protektionistischer Besteuerung im Ausland. Es gab mehrere Versuche, das einvernehmlich zu ändern, ohne Ergebnis. Deutschland hat mit der kürzlich eingeführten Flugverkehrssteuer dennoch national reagiert. Eine weitere einseitige nennenswerte Besteuerung würde zu unseren Lasten gehen und nur unsere Wirtschaft treffen. Das ist in einer globalen Wettbewerbssituation problematisch. Wenn wir derzeit nicht die großen Exporterfolge hätten, könnten wir die Wirtschaftskrise nicht erfolgreich meistern mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Vielleicht ist es doch interessant zur Kenntnis zu nehmen, dass Bayern eine Jugendarbeitslosigkeit hat von 2,4 % , in Spanien liegt die vergleichbare Zahl zwischen 30 und 40 %.
5. Unabhängig von mir ist die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ein verfassungsrechtliches Gebot. Die Verkehre sind aber nicht leicht vergleichbar, weder vom Nutzen noch von den Belastungen her. Wir subventionieren z.B. in hohem Maße den öffentlichen Nahverkehr, was ich für richtig halte. Andere Verkehre werden durch Steuern und Abgaben stark belastet z.B. der Individualverkehr. Einen gerechten Maßstab wird man da nicht leicht finden. Im übrigen gebe ich zu bedenken, dass in einer freien Gesellschaft die Mobilität von Menschen als hohes Gut begriffen wird, das auch die Politik zu beachten hat. Durch die Besteuerung so einzugreifen, dass nur noch die Reichen diese Form der Freiheit beanspruchen können, ist mehr als bedenklich.

Erwin Huber, MdL