Frage an Erwin Feucht von Manfred P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pfeffer,

vielen Dank für ihre Frage. Über die gesamten Kosten 2015 kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben. Ich weiß das für das Haushaltsjahr 1,5 Milliarden Euro eingeplant sind. Bis zum 30. November 2015 wurden aus Baden-Württemberg laut Innenministerium 2.157 Menschen zurückgeschickt. 2014 waren es insgesamt 1.211 Menschen gewesen. Der Vorjahreswert dürfte sich bis Ende Dezember 2015 also knapp verdoppelt haben. Das entspricht nicht ganz den Verhältnissen beim Zustrom: So wurden in Baden-Württemberg von Januar bis Oktober 2015 mit 85.457 mehr als dreimal so viele Asylanträge gestellt wie im Gesamtjahr 2014 (25.673). Baden-Württemberg gehört damit laut einer Umfrage der "Welt" zu den Bundesländern, bei denen die Zahl der Abschiebungen deutlich zugenommen hat. Beim Anstieg der Durchsetzung von Abschiebebescheiden zeigten sich die südlichen Länder den Angaben zufolge deutlich energischer als die weiter nördlich gelegenen: Nur in Bayern (3.600 gegenüber 1.007) und Hessen (2.352 gegenüber 829) hat sich die Zahl der abgeschobenen Menschen demnach fast verdreifacht.

Wie viele hätten..ist immer schwer zu sagen,da sich viele Verfahren in einem Rechtsstreit befinden. Enttäuschend ist immer noch die Arbeit des BAMF (Zuständig ist hier der Bund). Immer noch sind 250000 Altverfahren (vor 2015) und fast 700000 Verfahren neu (2015) nicht abschließend bearbeitet. Dort liegt das Problem!! Zuständig ist die Bundesregierung aus CDU und SPD.

Mit freundlichen Grüßen

Erwin Feucht

hier noch ein Link zum Landtag für mehr Information.

http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7689_D.pdf