(...) Auch ist die Demokratie in Brüssel keineswegs gestorben, sondern vor allem die parlamentarischen Rechte wurden durch den Lissaboner-Vertrag gestärkt. Hier sind vor allem die Mitbestimmungsrechte des EU-Parlaments zu nennen, die deutlich verbessert wurden. (...)
Frage von Margrit L. • 26.11.2009
Antwort von Ernst Burgbacher FDP • 18.12.2009
Frage von Anna R. • 25.11.2009
Antwort ausstehend von Ernst Burgbacher FDP
Frage von Margrit L. • 24.11.2009
Antwort von Ernst Burgbacher FDP • 26.11.2009
(...) Gerade die geheime Wahl ist ein ganz besonderer Ausdruck der Wahrung demokratischer Rechte in Deutschland und der EU. (...)
Frage von Normann H. • 01.10.2009
Antwort von Ernst Burgbacher FDP • 19.10.2009
(...) Aus meiner Sicht gehört auch der Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand. Ursprünglich ist der Soli als zeitlich befristetet Ergänzungsabgabe eingeführt worden, um vor allen Dingen Leistungen des Aufbau-Ost zu fördern. (...)
Frage von Brigitte F. • 25.09.2009
Antwort ausstehend von Ernst Burgbacher FDP
Frage von Richard Dr. B. • 24.09.2009
Antwort ausstehend von Ernst Burgbacher FDP