Frage an Ernst Behringer von Herbert S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Scherer,

Baden-Württemberg ist ein Land, in dem Recht und Ordnung noch etwas gelten. Wir belegen einen Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit. Nirgendwo in Deutschland lebt man sicherer als bei uns. Seit vielen Jahren geschehen in Baden-Württemberg die wenigsten Straftaten. Die Aufklärungsquote ist bei uns mit 58,2 % deutlich höher als im Bundesschnitt. Die Dauer der Gerichtsverfahren im Durchschnitt aller Instanzen ist bei uns ebenfalls am kürzesten. Die Strafe soll der Tat auf dem Fuße folgen. Diese Erfolge verdanken wir in erster Linie der hervorragenden Arbeit von Polizei und Justiz und der Rechtstreue unserer Bürgerinnen und Bürger.

Die CDU hat sich dafür eingesetzt, dass unsere Polizisten die bestmögliche technische Ausstattung erhalten. Die Sicherheit der Bürger und eine effektive Verbrechensbekämpfung haben für uns Priorität. Deshalb haben wir uns in der Vergangenheit für die Einführung der ereignisunabhängigen Kontrollen eingesetzt und uns für die kommunale Kriminalprävention stark gemacht. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wollen wir auch eine Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten mit Hilfe von Videokameras. Der Einsatz dieser Technik soll Verbrechen aufklären, potenzielle Straftäter abschrecken und das Sicherheitsempfinden der Menschen stärken. Wir überlassen den öffentlichen Raum nicht der Gesetzlosigkeit! Wer die Rechtsordnung verletzt, muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

Eine Entkriminalisierung sogenannter Bagatelldeikte wie Ladendiebstahl oder Graffiti-Schmierereien lehnen wir ab, weil sie ein falsches Signal für junge Menschen wäre.

Beste Grüße

Ihr
Ernst Behringer MdL