Frage an Erika Wiedmann von Karl H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wiedmann,
seit mehreren Jahren verfolge ich die Entwicklung der ÖDP im Landkreis Heidenheim. Sie machen aus meiner Sicht eine gute Arbeit und verstehen es Bürgeranliegen aufzugreifen und diese Interessen dann zu vertreten. Eigentlich würde ich Sie ja auch gerne bei der Landtagswahl wählen, fürchte aber, dass Sie und Ihre Partei die 5% Hürde nicht überspringen. Dann wäre ja meine Stimmabgabe vollkommen für die Katz gewesen, oder?
Viele Grüße
Und machen Sie weiter so!
K. Hagmaier
Sehr geehrter Herr Hagmaier,
da ich mein Engagement ehrenamtlich betreibe und - wie Sie sich sicherlich vorstellen können - zur Zeit Einiges los ist, antworte ich Ihnen heute mit etwas Verzögerung.
Politik beginnt nicht erst mit dem Überspringen der 5 %-Hürde. Bereits durch das Anstossen, Einbringen und Initiieren von Ideen und Lösungen kann etwas bewegt werden.
Dies sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Auf eine Klage der ÖDP über die Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002 urteilt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG): "§ 18 Abs. 4 Satz 3 PartG erschwert das Entstehen kleiner Parteien und ihre Behauptung im politischen Wettbewerb. Die Regelung birgt die Gefahr eines Verlusts der politischen Vielfalt und damit der Einschränkung des Parteienwettbewerbs." Damit ist - auch von Seiten des BVerfG - bestätigt, dass den kleinen Parteien eine sehr wichtige Bedeutung zukommt.
Selbstverständlich ist es unser Ziel, die 5 %-Hürde zu schaffen. Die aktuellen Themen und Vorkommnisse bestärken uns in unseren nachhaltig und werteorientierten Lösungsansätzen. Sollten wir die 5%-Hürde nicht schaffen, so ist jede Stimme für eine kleine Partei ein Zeichen und stärkt die Parteienvielfalt, die einen wichtigen Beitrag in der Politik durch das Anstossen, Einbringen und Initiieren von Ideen und Lösungen leistet.
Es grüßt Sie
Erika Wiedmann
PS: Vielen Dank für Ihre ermunternden Worte.
Weitere Fragen an Erika Wiedmann
(...) moderne Photovoltaikanlagen sind heute sehr effizient und liefern selbst bei diffuser Strahlung Strom. Um die Stabilität und Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten, leisten die erneuerbare Energien Biomasse, Windenergie und Wasserkraft aber einen viel wichtigeren Beitrag. Im Bereich der Geothermie können zusätzliche Potentiale erschlossen werden. (...)
(...) Der Anteil der ins Ausland exportierten Strommenge und der Anteil der Erneuerbaren Energien ist von 2001 bis heute stetig gestiegen. Die Produktion von Strom aus Wind, <Strom aus Windnd Wasser wächst sogar so stark, dass er wegen Überproduktion zeitweise nicht mehr ins Stromnetz eingespeist werden kann.Die schwerfälligen Atomkraftwerke blockieren dadurch den Ausbau der Erneuerbaren Energien, weil sie nicht flexibel heruntergefahren werden können. Es geht um die Entwicklung von geeigneter Speichertechnik.Die Streichung der enormen Subventionierung und Abwälzung von Folgekosten der Atomstromproduktion auf die Allgemeinheit wird zu schnellen Anreizen in den "EEE+S"-Bereichen führen. (...)
(...) Christliches Handeln kann meiner Meinung nach schwerlich mit Begrifflichkeiten aus der Ökonomie beschrieben werden. Die Prinzipien der Gewinnmaximierung oder der Kostenminimierung sind hier nicht anwendbar. (...)
(...) Betrachtet man die durch die großen Haushaltslöcher hervorgerufene wirtschaftliche Instabilität und die hohen Lasten, die den jungen Generationen damit aufgebürdet werden, so ist eine Rückführung des Haushaltsdefizits des Landes auf Null dringend herbeizuführen: Die Haushalte sind auf sinnvolle Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. (...)