Frage an Erika Wiedmann von Christa M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Wiedmann,
ich verfolge aufmerksam die politischen Diskussionen. Gerade in der leicht ermöglichten Bürgerbeteiligung hakt es in BW besonders.
Kann ich davon ausgehen, dass sich die ödp mit aller Kraft dafür einsetzt, dass wir Bürger leichter die Möglichkeit haben, über Volksbegehren und Bürgerentscheide aktuelle und uns ja sehr wohl alle betreffende Themen mitzubestimmen?
Wenn ich das Programm der ödp studiere; sehe ich da endlich Hoffnung.
Danke
Freundliche Grüße
Christa Mütschele
Sehr geehrte Frau Mütschele,
die ÖDP setzt sich für die Entflechtung von Politik und Wirtschaft und für die Erleichterung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen ein.
In Baden-Württemberg sind die Hürden für ein Volksbegehren auf Landesebene nach aktueller Rechtslage als illusorisch einzustufen: In zwei Wochen müssen 16,6 % der Wahlberechtigten, das sind ca. 1,25 Mio Menschen, ohne persönliche Benachrichtigung in den Rathäusern Unterschrift ableisten. In anderen Bundesländern sind dies 5 % der Wahlberechtigten - bei freier Sammlung der Unterschriften. Die ÖDP fordert eine deutliche Herabsetzung der geforderten Mindestzahl der Unterschriften und die Erleichterung bei der Sammlung der Unterschriften. Beim Volksentscheid soll die einfache Mehrheit gelten. Abstimmungshürden müssen beseitigt werden.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene müssen erleichtert und auf Kreis- und Ortschaftsebene neu eingeführt werden. Die Bürgerschaft soll über die Lokale Agenda 21 in kommunale Entscheidungen eingebunden werden. Die Beschränkung von Volks- und Bürgerbegehren auf einige wenige Politikfelder muss aufgehoben werden. Informationen müssen fundiert zur Verfügung gestellt werden und Akteneinsicht gewährleistet sein. Informationsfluss zu gewährleisten, ist nicht nur eine
Hol-, sondern auch eine Bringschuld.
Für mehr Bürgerbeteiligung - unabhängig von Firmenspenden: dafür steht die ÖDP! Gerne setze ich mich hierfür ein.
Viele Grüße
Erika Wiedmann
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