Frage an Erika Görlitz von Frank F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Görlitz,
ich bin mir inzwischen nicht mehr ganz sicher, wie ernst die CSU ihr Wahlversprechen mit der Pendlerpauschale nimmt.
http://www0.pafnet.de/berichte-und-meldungen/5367
Ich bin ein fleißiger PAFNET-USER und da bin ich nun mal auch auf den obigen Link gestoßen.
Es ist ja doch sehr interessant, dass die CSU in Berlin nun einstimmig gegen ihr Wahlversprechen stimmt. Und das "NUR" weil die Abstimmung von den "LINKEN, EINER PARTEI; WELCHE VOM VERFASSUNGSSCHUTZ BEOBACHTET WIRD" eingebracht worden ist.
Die CSU hat zwar einen Koalitionsvertrag, aber die Abgeordneten sind dennoch keinem Stimmzwang unterlegen, wie im Bundesrat.
Ich würde nun gerne Ihren Kommentar zu dem vorgehen hören, da die CSU ja schließlich für "MEHR NETTO VOM BRUTTO" kämpft und bei der Möglichkeit dann dagegenstimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Fekete
Sehr geehrter Herr Fekete,
Dieser Antrag der Linken war zu durchsichtig. Es war doch klar, dass die CSU so einem Schaufensternatrag nicht zustimmen kann. Eine gute Arbeit zeichnet sich dadurch aus, dass im Vorfeld Mehrheiten gesucht werden. Und ich bin überzeugt nach dem Verfassungsgerichturteil werden alle froh sein, dass die CSU dieses Thema vorzeitig aufgegriffen hat. Wir sind Teil der großen Koalition und wenn man hier was durchsetzen will ist es notwendig Partner zu finden. Partner findet die CSU jedenfalls nicht bei den Linken, darauf können wir uns Gott sei Dank verlassen. Ich weiß, das ist vielleicht auf den ersten Blick unverständlich, aber Politik funktioniert halt so.
Danke für Ihr Interesse und Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Erika Görlitz MdL
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