Erik Schweickert

Sehr geehrter Herr Köhler,

(...) Wir Abgeordnete haben keine Angst vor einer Verschärfung, vielmehr sehen wir es als problematisch an, dass ein möglicher Tatbestand, wie ihn Grüne und Linke fordern, wegen fehlender Klarheit und diverser unbestimmter Rechtsbegriffe verfassungsrechtlich angreifbar wäre. Die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe könnte zu unklaren Ergebnissen führen (z.B. „rechtswidriger Vorteil liegt vor, wenn seine Verknüpfung mit der Gegenleistung als verwerflich anzusehen ist“, hier ist unklar wie „verwerflich“ zu definieren ist). (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 17.August 2012 zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte", in der Sie mich fragten, warum der Deutsche Bundestag die UN Konvention gegen Korruption nicht unterschrieben hat. (...) Zunächst kann ich Ihnen sagen, dass die BRD die UN-Konvention gegen Korruption am 9. (...)

(...) Wie auch Ihnen ist mir die Abzocke über kostenpflichtige Telefonwarteschleifen ein Dorn im Auge. Aus diesem Grunde habe ich auch eine entsprechende Initiative ergriffen und für meine Fraktion ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet, das die FDP-Fraktion auch am 15.06.2010 einstimmig beschlossen hat ( http://www.fdp-fraktion.de/files/1228/Positionspapier_Warteschleifen.pdf ). (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihren Eintrag bei Abgeordnetenwatch. Wie Sie ja bereits selbst festgestellt haben, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Beendigung der Warteschleifenabzocke nicht abgelehnt sondern beschlossen. Weitere Ausführungen im Detail können Sie meiner Antwort auf Ihre nachfolgende Frage entnehmen. (...)

(...) Zunächst möchte ich nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich mit dem neuen Gesetz die gegenwärtige Situation deutlich verbessert hat. Das wird leider in der ganzen Berichterstattung verschwiegen. Noch ist das Melderecht Ländersache. (...)