Frage an Erik Schweickert von Eugen S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Prof. Schweickert,
haben Sie Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort vom 18.03.2011. Aber leider überdecken Sie Quantität mit Qualität, denn Sie gehen mit keinem Satz auf meine Vorhaltungen Ihres widersprüchlichen Abstimmverhaltens gegenüber Ihrer Wahlaussage ein. Sie verteidigen lediglich Ihr Abstimmverhalten.
1. Sie haben in der schwarz-gelben Koalition den Atomkonsens ohne Not aufgekündigt. Beweisen Sie mit der vorübergehenden Stilllegung von 7-8 Kernkraftwerken entgegen Ihren früheren Behauptungen nicht selbst, dass genügend alternative Stromerzeugung in Deutschland vorhanden ist, ohne Strom vom Ausland zu importieren?
2. Warum wiederholen Sie die alte Leier, dass die Grünen am Nichtausbau der Stromnetze und an der Verhinderung von Pumpspeicherkraftwerken Schuld seien? Sie wird auch durch 100-malige Wiederholung nicht wahrer! Können Sie als Professor nicht selbstständig recherchieren und nur die unbewiesenen Behauptungen Ihrer Parteiführung unkritisch übernehmen?
3. Bzgl. Ihres Schlusssatzes (Verantwortung): Wissen Sie nicht, dass ein vor 30 Jahren in Betrieb genommenes Kernkraftwerk nicht mehr die gleiche Sicherheit bietet, die es damals vielleicht geboten hat und dass diese Unsicherheit mit jedem Tag zunimmt? Haben Sie schon einmal gehört, dass die Industrie im Allgemeinen Investitionen vornimmt, um die Ausfallsicherheit Ihrer Altanlagen zu erhöhen. Finden Sie es nicht merkwürdig, dass die Energiekonzerne dies ausgerechnet bei den gefährlichsten Anlagen vermeiden wollte, die es in Deutschland gibt?
4. Sie schreiben, dass durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe vor allem die kleineren und mittelständischen Hotelbetriebe gestärkt werden. Warum erhielt die FDP aber von den ganz großen Hotelketten (Möwenpick) riesige Parteispenden?
Mit freundlichem Gruß
Eugen Schiebel
Sehr geehrter Herr Schiebel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfragen. Lassen Sie mich zunächst klarstellen, dass ich Ihnen in meiner ausführlichen Antwort sehr wohl detailliert dargelegt hatte, dass es nach meiner Auffassung keinen Widerspruch in meinem Abstimmungsverhalten gegenüber meinen Wahlaussagen gibt. Aus diesem Grund sehe ich mich auch nicht veranlasst, mich an dieser Stelle mit meinen Ausführungen zu wiederholen.
Dennoch möchte ich auf Ihre weiteren Fragen eingehen.
Unser Energiekonzept der Laufzeitverlängerung hat keine Festlegung auf bestimmte AKWs zum Inhalt gehabt, sondern bezog sich auf eine Gesamtlaufzeit bzw. eine damit verbundene Energieausbeute. Wie diese sich letztlich verteilt, war nicht Bestandteil. Meiner letzten Antwort können Sie entnehmen, dass ich auch weiterhin der Ansicht bin, wir müssten so schnell wie möglich
aus der Atomenergie aussteigen, dies aber derzeit nicht für gangbar halte, da entsprechende Substituierung des Atomstroms aus erneuerbaren Energien derzeit noch nicht möglich ist. Dies ist auch deshalb der Fall, da wir noch nicht über die entsprechenden Stromleitungen verfügen, um die aus regenerativen Quellen gewonnene Energie zum Stromkunden zu leiten.
Ihr unter 2. gemachter Vorwurf ist derart abstrus, dass sicherlich auch Sie Verständnis haben, wenn ich darauf nicht weiter eingehe.
Selbstverständlich ist mir bewusst, dass ein AKW im Laufe der Zeit auch technische Weiterentwicklungen erfahren muss und dort Investitionen vorgenommen werden. Die regelmäßige Wartung ist auch geschehen. Daher bin ich nicht der Ansicht, dass die Unsicherheit mit jedem Tag zunimmt.
Dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotels sachlich geboten gewesen ist, haben übrigens vor der Wahl selbst auch alle Oppositionsparteien so gesehen. Auf Seite 30 des Wahlprogramms fordert die Linke den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Hotellerie und Gastronomie. In den tourismuspolitischen Leitlinien aus dem Jahre 1998 fordert auch die SPD den halbierten Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie. Ebenso hat die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag am 22. April 2009 mit breiter Mehrheit die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie und Hotellerie gefordert. Daher halte ich es für abstrus, bei der FDP einen Zusammenhang zwischen der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes und von Parteispenden zu konstruieren, der jeglicher Grundlage entbehrt.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB
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