Frage an Erik Schweickert von Wolfgang R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schweickert!
Anne Will hat in Ihrer Sendung vom 09.01.2011 unter großem Applaus angesprochen, was auch Millionen verantwortungsvoller Verbraucher wünschen, eine Kennzeichnungspflicht von Fleisch, die Auskunft darüber gibt, wie die Tiere gehalten (Massentierhaltung oder artgerechte, kleinbäuerliche Haltung), transportiert (quer durch Europa oder aus dem Nachbereich) und getötet wurden (im Fließbandverfahren oder „human“) bevor sie in der Ladentheke und später auf den Tellern landen. Vielleicht ließe sich das mit einer Art Ampelkennzeichnung verwirklichen. Ich würde gerne Fleisch essen, verzichte aber weitgehend darauf, da ich nicht weiß ob das Tier gelitten oder ob es ein annähernd würdevolles Leben geführt hat.
Da 2002 bei uns, als erstem Land auf der Welt, der Tierschutz als Staatsziel erklärt wurde, sollte die Politik auch in dieser Richtung mit einer entsprechenden Gesetzgebung voranschreiten. Dabei sollte die Vorgehensweise in anderen Ländern nicht als Vorwand missbraucht werden, nichts zu tun. Diese sollten vielmehr auch vom ethischen Wert des Tierschutzes überzeugt werden. Beim Umweltschutz sind wir ja auch Vorreiter.
Ist die FDP bereit jene Bürger zu unterstützen, die für nachhaltig erzeugte Lebensmittel einen höheren Preis zahlen würden? Wenn ja, durch welchen Maßnahmen & Regelungen wollen Sie das erreichen? Ich denke, eine ethisch und christlich ausgerichtete Politik mit dem Tierschutz im GG darf es nicht dem Markt überlassen, ob Tiere ein unwürdiges Schicksal erleiden, nur damit ihre Produkte billig sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie vielen Dank für Ihren Eintrag bei Abgeordnetenwatch und Ihre Fragen an mich.
Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Hinter den Kulissen wird derzeit durch die christlich-liberale Bundesregierung in Sachen Tierschutz und Lebensmittelkennzeichnung an vielen Verbesserungen gearbeitet. Da die Überlegungen nun fortgeschritten sind, möchte ich Ihnen einen Zwischenstand mitteilen und damit auf Ihre Fragen eingehen.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir beim Tierschutz Nachholbedarf haben. Sie nehmen dabei sicherlich Bezug zu den bei Anne Will gezeigten Bildern wie die lebendige Ferkelkastration ohne Betäubung. Ich kann verstehen, dass Sie am Verzehr von Schweinefleisch kein Interesse haben, bei dem die Tiere vorher gequält worden sind, und sich deshalb eine entsprechende Kennzeichnung wünschen.
In der Tat gehört ein Tierschutz-Label zu den derzeit geplanten Vorhaben der Bundesregierung. Allerdings ist noch unklar, welche Vorgaben ein solches Label erfüllen muss bzw. ob es gesetzlich vorgeschrieben wird oder eine freiwillige Kennzeichnung durch die Lebensmittelhersteller gefördert wird. Bereits heute gehen immer mehr Unternehmen dazu über, höhere Standards beim Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz zu garantieren und entsprechend zu bewerben.
Eine Ampelkennzeichnung lehnen wir allerdings ab, da sie in der Regel keinen Transparenzgewinn für die Verbraucher bringt, sondern Unschärfen birgt. Wo liegt denn die Grenze zwischen „grün“ und „gelb“ oder „gelb“ und „rot“? Ist beispielweise Käfighaltung von Hühnern „grün“, weil die Hühner dabei viel weniger in ihren Exkrementen picken als bei der Bodenhaltung? Oder ist sie „gelb“, weil sie weniger „schlimm“ zu sein scheint als die Ferkelkastration ohne Betäubung? Eine solch simple Einteilung in drei Farben erscheint vor diesem Hintergrund nicht geeignet, dem Verbraucher eine informierte Kaufentscheidung oder Kaufverzichtsentscheidung zu ermöglichen.
Eine bessere Kennzeichnung halte ich auf jeden Fall für sinnvoll. Denn dann hat der Verbraucher die Möglichkeit, gezielt Produkte zu erwerben, die ein entsprechendes Label tragen. Letztlich entscheidet dann der Verbraucher durch seine Nachfragemacht, ob solche Produkte gewünscht sind, auch wenn sie teurer sind.
Nichtsdestotrotz ist es nicht die Haltung der FDP, den Tierschutz allein dem Markt zu überlassen. Darum gehen wir nun ja auch voran. Geplant sind unter anderem ein Verbot der Ferkelkastration ohne Betäubung, das Verbot des Schenkelbrandes sowie schärfere Regeln bei der Haltung von Mastkaninchen. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen in Planung, die derzeit durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorangetrieben werden und in den nächsten Wochen weiter konkretisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB
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