Frage von Boban Z. • 29.07.2019
Frage an Erik Pardeik von Boban Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, wie wird die AfD im Falle eines Wahlsieges das Versprechen die ÖRR aufzulösen einhalten?
Gruß Boban
Antwort von Erik Pardeik AfD • 31.07.2019
Der Verein „Genug GEZahlt! e.V.“ setzt sich für die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch das Land Brandenburg ein.
Unser Ziel wollen wir in drei Etappen erreichen:
1. Sammeln von 20.000 gültigen Unterschriften im Rahmen der Volksinitiative bis 14. Mai 2019 (Stufe 1 Volksgesetzgebung)
2. Sammeln weiterer 80.000 Unterschriften im Rahmen des Volksbegehrens (Stufe 2 Volksgesetzgebung)
3. Durchführung Volksentscheid (Stufe 3 Volksgesetzgebung)