- Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
- Stärkung von Polizei und Strafjustiz
- Bekämpfung organisierter Kriminalität
- effektiver Schutz der Außengrenzen
- aktivierende Grundsicherung als Alternative zu Hartz IV
- Aufwertung der Pflege
- Entlastung von Normal- und Geringverdienern
- Ende der Diskriminierung von Vollzeit-Müttern
- Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden
- Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene
- bessere Ausstattung der Schulen
- Gewährleistung einer ortsnahen Beschulung
- kostenfreier Schülerverkehr
- Abschaffung der Kita-Gebühren
- konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen
- Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht
- maßvolle und geregelte Einwanderung
- strenge Kontrollen beim Einsatz von Gentechnik
- Verbesserung des Umwelt- und Naturschutzes
- konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze
Wir wollen die Fürsorge für pflegebedürftige Familienangehörige in einer vertrauten familiären Umgebung stärken und daher die Rahmenbedingungen derart gestalten, dass sich erwachsene Kinder bewusst für die Pflege der Eltern entscheiden können. In Deutschland werden derzeit mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftige zu Hause gepflegt. Dabei sind die Pflegesätze für Pflegedienste in allen Pflegestufen doppelt so hoch wie die für eine Pflege durch Angehörige. Als Grundlage für die häusliche Pflege sind das Beratungsangebot für pflegewillige Angehörige in Form eines umfassenden Betreuungsnetzwerkes zu verbessern und die Pflegesätze an die Leistungen für Pflegedienstleister anzugleichen. Wir wollen die Familienarbeit in der Pflege als Beitrag für das Gemeinwohl gesellschaftlich anerkennen. Die individuelle häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme werden.
Um in Zukunft über genügend selbst ausgebildete Pflegekräfte verfügen zu können, fordern wir die Bereitstellung einer bedarfsgerechten Zahl von Ausbildungsplätzen in den Pflegeberufen. Angehende Pfleger sollen eine fundierte, praxisbezogene Ausbildung erhalten.
Um dem Mangel an Pflegekräften entgegenzuwirken, streben wir Stipendienvereinbarungen an, mit denen eine mehrjährige verpflichtende Tätigkeit im Land Brandenburg verbunden ist. Des Weiteren wollen wir die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern und uns unter anderem dafür einsetzen, dass die Gehälter zwischen Ost und West angeglichen werden. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wollen wir zudem die Bildung von Betriebs- und Personalräten in Pflegeeinrichtungen unterstützen. Im Land Brandenburg sollen Kranke und Pflegebedürftige durch ausreichend viele qualifizierte und motivierte sowie der deutschen Sprache mächtigen Pflegekräfte versorgt werden können. Mit Hilfe von Landesmitteln wollen wir Arbeitgeber in der Pflegebranche finanziell unterstützen und so ein besseres Tarifniveau für unsere Pflegekräfte erwirken.
Der Mindestlohn ist viel zu niedrig, um Geringverdienern ein auskömmliches Leben zu ermöglichen. Wir streben daher eine Bundesratsinitiative zur Anhebung des Mindestlohns an. Wir wollen zudem die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber auf ein Mindestmaß reduzieren, um die damit verbundene unnötige Bürokratie zu beseitigen. Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zeigen, dass Familien mit zwei Kindern pro Monat mindestens 2.540 Euro brutto verdienen müssen, um das Niveau eines Hartz-IV-Empfängers zu erreichen. Das entspräche einem Stundenlohn von 15,40 Euro! Der Mindestlohn ist hauptsächlich notwendig geworden, da uns der Staat zu tief in die Tasche greift und die bewährte soziale Marktwirtschaft mit teilweise falschen Rahmenbedingungen behindert wird. So arbeiten wir Brandenburger den größten Teil des Jahres über, um die viel zu hohen Steuern und Abgaben an den Staat abführen zu können. Von jedem verdienten Euro bleiben uns weniger als 50 Cent zur freien Verfügung übrig! Wir sind für eine faire Arbeitswelt auf Landesebene und fordern die Städte und Kommunen auf, auf den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen zu verzichten. Die öffentlichen Arbeitgeber müssen auf so genannte prekäre Arbeitsverhältnisse, wie Leiharbeit und Zeitarbeit, verzichten, weil sie eine Vorbildfunktion für den privaten Arbeitsmarkt haben sollen.
Wir wollen unter Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen einen Runden Tisch für ein lösungsorientiertes Konzept zur Bekämpfung der Armut im Land Brandenburg einrichten, um dieses gesamtgesellschaftlichen Problems Herr zu werden. Armut in ihren verschiedenen Facetten betrifft leider viele der im Land Brandenburg lebenden Menschen. Studien zufolge sind im Land Brandenburg gemessen am Landesmittel fast 20 Prozent der unter 18-Jährigen armutsgefährdet! Hinzu kommt eine wachsende Zahl einkommensschwacher Familien und Menschen, die im Alter von der Grundsicherung leben müssen bzw. von Altersarmut bedroht sind. Dies ist ein Armutszeugnis für die seit 1990 im Land regierenden angeblichen Sozialdemokraten.
Wir wollen insbesondere auf dem Land günstigen Wohnraum für Familien schaffen Wir wollen die Schaffung von Wohneigentum fördern, um insbesondere jungen Familien im ländlichen Raum eine attraktive Lebensperspektive in ihrem Heimatort oder in ihrer Heimatregion zu geben. Wir fordern zudem die Stärkung der kommunalen Wohnungsbauprogramme, um über die Kommunen in ganz Brandenburg kontinuierlich vergünstigten Wohnraum anbieten zu können. Wir wollen diese Programme daher erweitern, um auch Wohnraum für den Eigentumserwerb von Familien anzubieten. Flächen im Besitz der öffentlichen Hand sollen bevorzugt für genossenschaftliche Wohnungsbauprojekte genutzt werden. Bei der Wohnraumförderung bevorzugen wir innerörtliche Gebiete gegenüber Neubaugebieten. Unser besonderes Ziel ist es, jeder jungen einheimischen Familie aus Gemeinden bis 6.000 Einwohnern in ihrem Heimatort ein attraktives Angebot für günstigeren Wohnraum oder Baugrund zu geben.
Wir wollen, dass ein Grundbedarf an Wohnraum steuerfrei wird Wir wollen die Grundsteuer für selbstgenutzte Immobilien senken: Für Einzelpersonen sollen 45 qm, für ein Paar 60 qm und für jedes weitere Haushaltsmitglied 15 qm Wohnraum grundsteuerfrei sein. Durch diese Maßnahme können insbesondere Mehrkindfamilien entlastet werden. Wir wollen so verhindern, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die damit einhergehende Neuordnung der Grundsteuer zu einer stärkeren Belastung von Familien führen.
