Sie haben an der Abstimmung "Lockerung der Regeln für neue Gentechnik" am 7.02.2024 nicht teilgenommen. Wieso fehlen Sie bei einer solch wichtigen Abstimmung?
Das Ergebnis war knapp - sogar ein Abgeordneter der Fraktion GRÜNE / EFA hat für die Lockerung der Gentechnikregeln gestimmt !
www.abgeordnetenwatch.de/eu/9/abstimmungen/lockerung-der-regeln-fuer-neue-gentechnik?vote[yes]=yes&vote[abstain]=abstain&vote[no_show]=no_show&constituency=All&fraction=All&page=2
Ich finde bei dem Thema Gentechnik und Nanotechnik sollten alle Grünen Abgeordneten teilnehmen, weil es dabei um Alles geht.
Das Parlament beginnt damit nun die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes. Werden Sie bei kommenden Abstimmungen zu dem Thema anwesend sein und gegen Gentechnik und Nanotechnik abstimmen?
Oder sind Sie für Gentechnik und Nanotechnik?
Sehr geehrte Frau B.,
ich habe bei den allermeisten Anträgen über Änderungsanträge mit meiner Fraktion gestimmt. Manchmal haben wir mehrere tausend Abstimmungen am Tag, die oft mit wenigen Sekunden Abstand aufeinander folgen, sodass es nicht unüblich ist, dass Abgeordnete nicht an allen teilnehmen oder teilnehmen können. Die zu dieser Frage zentrale Abstimmung findet in der April-Plenarsitzung statt. Da habe ich vor, weitgehend mit meiner Fraktion zu stimmen.
Liebe Grüße,
Erik Marquardt
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Wir Grüne fordern seit Jahren eine grundlegende Reform der Agentur. Die Rechtsgrundlage ist eine EU-Verordnung, die die Rechte und Pflichten der Agentur klar beschreibt. Dieses Recht muss aber auch durchgesetzt werden, beispielsweise wenn es um die Beteiligung an Einsätzen geht, bei denen Menschenrechte verletzt werden.
Ich selbst kann im Europaparlament leider nicht über das AfD-Verbotsverfahren abstimmen, bin aber sehr dafür, dass es eingeleitet wird und rate auch allen zuzustimmen. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.
Als Europaabgeordneter kann ich keine Anträge im Bundestag unterstützen. Ich bin aber dafür, dass ein Verbot gegen eine Partei, die mittlerweile in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, detailliert geprüft wird. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Es muss, ohne Frage, verhindert werden, dass Antidemokraten unser Land und unsere Gesellschaft zerstören. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.
bei den 1000 EUR, die die abgeschobenen Menschen erhalten haben, handelt es sich um keine Entschädigung, sondern eine Sicherung des Existenzminimums für die Anfangszeit nach der Ankunft in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dieses Geld nicht als Belohnung zur Verfügung gestellt, sondern folgt damit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Abschiebungen wären in jedes Land verboten, wenn beispielsweise nicht sichergestellt ist, dass ein Existenzminimum zur Verfügung steht.