Sehr geehrter Herr Marquardt ich würde gern wissen, was Sie u. Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode konkret an Maßnahmen und Forschungsgeldern für an LongCovid und ME/CFS Erkrankte planen?
Laut der WHO sind in Europa allein 36 Millionen Menschen von LongCovid betroffen - dies ist ein Problem, das wirklich alle angeht, nicht nur einzelne Abgeordnete im Bereich Gesundheit!
Die Auswirkungen sind massiv- für Betroffene lebenszerstörend, für Länder wirtschaftsgefährdend und aufgrund der Untätigkeit der Politik in den letzten Jahren auch demokratiegefährdend.
Die einzelnen Mitgliedsstaaten sind mit der Thematik heillos überfordert und machen wenig bis gar nichts, um diese Katastrophe in den Griff zu kriegen.
Was können wir als Betroffene von der EU und unseren Abgeordneten erwarten?
Ich weiß, dass viele von uns unsere Wahlentscheidung ausschließlich von diesem Thema abhängig machen werden und würde mich darum über eine aussagekräftige Antwort freuen, die nicht die Zuständigkeit an andere abschiebt.
Vielen Dank und beste Grüße
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Wir Grüne fordern seit Jahren eine grundlegende Reform der Agentur. Die Rechtsgrundlage ist eine EU-Verordnung, die die Rechte und Pflichten der Agentur klar beschreibt. Dieses Recht muss aber auch durchgesetzt werden, beispielsweise wenn es um die Beteiligung an Einsätzen geht, bei denen Menschenrechte verletzt werden.
Ich selbst kann im Europaparlament leider nicht über das AfD-Verbotsverfahren abstimmen, bin aber sehr dafür, dass es eingeleitet wird und rate auch allen zuzustimmen. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.
Als Europaabgeordneter kann ich keine Anträge im Bundestag unterstützen. Ich bin aber dafür, dass ein Verbot gegen eine Partei, die mittlerweile in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, detailliert geprüft wird. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Es muss, ohne Frage, verhindert werden, dass Antidemokraten unser Land und unsere Gesellschaft zerstören. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.
bei den 1000 EUR, die die abgeschobenen Menschen erhalten haben, handelt es sich um keine Entschädigung, sondern eine Sicherung des Existenzminimums für die Anfangszeit nach der Ankunft in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dieses Geld nicht als Belohnung zur Verfügung gestellt, sondern folgt damit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Abschiebungen wären in jedes Land verboten, wenn beispielsweise nicht sichergestellt ist, dass ein Existenzminimum zur Verfügung steht.