Lieber Herr Marquardt, wie wollen Sie reagieren auf den Versuch Herrn Lindners, das EU-Lieferkettengesetz zu blockieren? Liebe Grüße aus dem Bergischen Land Uli B.

Lieber Herr B.,

Unsere Position bleibt klar: Wir haben uns als Europaabgeordnete lange für den das Lieferkettengesetz eingesetzt und werden das Gesetz weiter unterstützen. Ich habe mich zu der Frage mit meiner Kollegin Anna Cavazzini abgestimmt und leite hier nochmal ihre Antwort weiter, der ich mich vollumfänglich anschließe:

“Sehr geehrter Herr B.

Am 14.12. 2023 wurde nach 2 Jahren Verhandlung ein mühsamer  Kompromiss

zum Lieferkettengesetz gefunden. Wenn die FDP sich jetzt durchsetzt und

Deutschland im Rat gegen das Gesetz stimmt oder sich enthält,  steht

Deutschland in Europa als unzuverlässiger Verhandlungspartner da.

Inhaltlich überschreitet das Lieferkettengesetz keine Roten Linien der

FDP. Es schafft auch kein "Bürokratiemonster" , sondern

Sorgfaltsprüfungen, die auch zur Resilienz der Unternehmen beiträgt.

 Wenn Deutschland sich wegen der FDP enthält, ist die Gefahr groß, dass

der Rat dem Lieferkettengesetz nicht zustimmt, da einige

rechte Regierungen bereits gedroht haben gegen das Gesetz zu stimmen.

Das wäre  ein riesiger Rückschritt für Klimaschutz und

Menschenrechte.

 Aus diesem Grund setze ich mich weiterhin für das europäische

Lieferkettengesetz  und für eine Zustimmung von Deutschland im Rat ein." 

Mit freundlichen Grüßen, 
Erik Marquardt