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Erik Marquardt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jochen T. •

Hat ihre Partei vor Organisierte Kriminalität in Form von Clubstrukturen, und die Geschäftsfelder Menschenhandel,Drogenhandel,Geldwäsche und Waffenhandel, Richtig und ernsthaftig zu reformieren?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte erst vor Kurzem eindringlich davor, dass kriminelle Motorradgruppierungen den organisierten Menschenhandel in Deutschland in zunehmendem Maße „systematisch“ beeinflussten.
https://www.focus.de/politik/deutschland/das-brutale-geschaeft-der-rocker-mit-kaeuflichem-sex-menschenhandel-und-prostitution_id_2401875.html
Bisher passiert einfach zu wenig.
Könnt ihr überhaupt noch etwas dagegen tun oder sind die Gewinne aus den Geschäftsfeldern zu rießig um sie noch mit Parlamentarischen Mitteln zu regulieren?
https://www.focus.de/politik/deutschland/das-brutale-geschaeft-der-rocker-mit-kaeuflichem-sex-menschenhandel-und-prostitution_id_2401884.html

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag,

ich weiß nicht genau, was Sie mit Clubstrukturen meinen, aber vermutlich das, was üblicherweise als Clanstrukturen bezeichnet wird.
Sie sprechen da ein wichtiges Thema an! Dazu kann ich kurz 5 Punkte ansprechen, möchte aber betonen, dass wir bislang nicht das Glück hatten, ein Bundes- oder Landesinnenministerium zu besetzen, sodass die Maßnahmen oft nicht federführend in unserer Hand liegen:

1.      Stärkung der Strafverfolgungsbehörden: Wir fordern eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden, um effektiver gegen organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Dies beinhaltet auch die Schaffung von spezialisierten Einheiten zur Bekämpfung von Clankriminalität.

2.      Informationsaustausch verbessern: Wir setzen uns für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Behörden auf nationaler und internationaler Ebene ein, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisierten kriminellen Netzwerken zu stärken.

3.     Prävention und Integration: Wir betonen die Bedeutung von Präventionsarbeit und Integration, um Clanstrukturen entgegenzuwirken. Hierzu gehören Maßnahmen wie der Ausbau von frühkindlicher Bildung, schulischer Unterstützung und Integrationsprogrammen und erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt, um (jungen) Menschen aus gefährdeten Milieus Alternativen zur kriminellen Karriere aufzuzeigen.

4.     Vermögensabschöpfung und Geldwäschebekämpfung: Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Verschärfung der Gesetze zur Vermögensabschöpfung, um sicherzustellen, dass Profite aus kriminellen Aktivitäten konsequent eingezogen werden. Zudem sollen die Mechanismen zur Bekämpfung von Geldwäsche verstärkt und verbessert werden, wie zum Beispiel Bargeldobergrenzen, für die wir uns einsetzen.

5.     Ausbau des Opferschutzes: Wir setzen sich für einen verbesserten Opferschutz ein, insbesondere für Menschen, die von Clankriminalität betroffen sind. Dies beinhaltet die Stärkung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten sowie die Schaffung von Anlaufstellen für Opfer oder Bedrohte. Auch Zeugenschutzprogramme sollten deutlich ausgebaut werden.

Mit freundlichen Grüßen, 
Erik Marquardt

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