Frage an Erik Marquardt von Christian K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Marquardt,
mit großen Bedenken musste ich bemerken, dass die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html
Parallel geht genau diese Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor, die über diese Verletzungen berichten, unter anderem gegen die Organisation Frag Den Staat.
Bitte ordnen Sie diese Ereignisse kurz ein und beziehen Sie klar Stellung.
Hier ist es möglich sich eindeutig für Menschenrechte und Transparenz zu positionieren. Beides Grundfesten der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
C. K.
Sehr geehrter Herr Kulawik,
vielen Dank für ihre Anfrage. Ich befasse mich derzeit intensiv mit Frontex und habe auch Fabrice Leggeri mehrere Fragen gestellt als es am 2. Dezember im Innenausschuss der Europäischen Parlaments zu Gast war. Leider hat Herr Leggeri nicht immer ehrlich geantwortet und viele Fragen auch gar nicht beantwortet. Es ist tatsächlich so, dass Frontex sich selbst kontrollieren soll, aber das nicht tut.
Ich habe mit Arne Semsrott von Frag den Staat eine eigene Folge meines Podcasts "Dickes Brett" zu dem Thema aufgenommen, die für Sie sicher von Interesse ist, wenn Sie mehr darüber erfahren wollen wie Frontex gegen Transparenzaktivist*innen vorgeht.
Mit freundlichen Grüßen,
Erik Marquardt
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Ausführliche Informationen zu meinem Werdegang und zu meiner Tätigkeit als Fotograf und Fotojournalist finden Sie auch auf Wikipedia. Davor habe ich in verschiedenen Positionen gearbeitet und mich ehrenamtlich engagiert.
Die zu dieser Frage zentrale Abstimmung findet in der April-Plenarsitzung statt. Da habe ich vor, weitgehend mit meiner Fraktion zu stimmen.
Wer fliehen will, wird schlicht von einer zweiten Reihe russischer Soldaten erschossen. So ein Vorgehen darf sich nicht lohnen, dazu braucht es eine Zusammenarbeit in der Verteidigung der EU und NATO, die effektiv sicherstellt, dass imperialistische Diktatoren wie Putin die Grenzen von Staaten und das Völkerrecht respektieren.
ich verweise hierzu noch einmal auf meine vorherigen Antworten, da ich nicht mehrfach die gleiche Frage beantworten kann.