Frage an Erik Marquardt von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schuberth,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider kann ich Ihrer Aufforderung nicht auf
die Parteipositionen zu verweisen und ausführlich zu antworten nur
bedingt nachkommen. Wie Sie ja auch beim Kopieren der Nachrichten an die
verschiedenen Kandidierenden bemerkt haben, kannman sogar wenn es nur um
das Kopieren und Einfügen der Fragen geht, durcheinanderkommen. Da ich
daraus schließe, dass sie relativ vielen Kandidierenden die Fragen
gestellt haben, gehe ich auch davon aus, dass Sie mit besonders
ausführlichen Antworten vielleicht gar nichts anfangen können.

Hier meine Antworten:

a)Wie wollen sie die Eu vor dem Zerfall und dem rechts-national ruck verhindern?
Die EU steht nicht vor dem Zerfall, aber damit sie langfristig auf festen Säulen steht, muss sich einiges ändern. Wir brauchen endlich eine europäische Öffentlichkeit - müssen also investieren, damit politische Diskussionen in ganz Europa diskutiert werden können und eine europäische Meinungsbildung stattfindet. Außerdem muss Politik im Allgemeinen glaubwürdiger werden, eine andere Sprache sprechen und mehr Wirksamkeit vor Ort entfalten.
Die Rechten versuchen uns mit Ihrem nationalistischen Kurs vor sich herzutreiben. Wenn wir das aufhalten wollen,brauchen wir eigene spannende, begeisternde Vorschläge und eine Bewegung, die für ein optimistisches Zukunftsbild eintritt. Daran möchte ich im EP arbeiten.

b)Wie wollen sie die Klimaerwärmung stoppen?
Mit einer radikalen Energiewende, die jetzt beginnen muss. Wir haben keine Zeit mehr um lang zu überlegen, auf welcher Ebene man welche
Prof. Quaschning hat hierzu einen funktionieren Plan aufgeschrieben. Aber es gibt auch andere ExpertInnen, die die Möglichkeiten zur Begrenzung der Klimakatastrophe aufgeschrieben haben. Wir müssen nur auf sie hören und ihnen folgen.
Leider habe ich das Gefühl, dass die anderen Parteien zwar gerne im Wahlkampf über Klimaschutz reden, aber danach die Taten vermissen lassen. Wir haben nur einen Planeten und wir sollten uns klar machen, dass viele Probleme wichtig, aber am Ende alle anderen Herausforderungen nachrangig sind, wenn wir unwiderruflich unsere Lebengrundlage - und die Lebensgrundlage aller zukünftigen Generationen - gefährden. Mehr dazu steht bei uns im Wahlprogramm ab Seite 13.

c)Wie wollen sie die Armut in Europa verringern ?
Wir wollen eine Mindestlohnrichtlinie, damit man von Arbeit überall in Europa sinnvoll leben kann. Wir wollen außerdem, dass ArbeitnehmerInnenrechte gestärkt werden und eine Grundsicherungslichtinie. Mit einer Arbeitslosenrückversicherung wollen wir die Absicherung von Arbeitslosen in Europa verbessern. Andere Punkte finden Sie in unserem Wahlprogramm unter 2.6: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf

d)Wie wollen sie dies finanzieren ?
Ein Mindestlohn muss nicht finanziert werden. Er sorgt nur dafür, dass Geschäftsmodelle nicht auf massiver Ausbeutung basieren. Andere sozialpolitische Maßnahmen kann man aber beispielsweise dadurch finanzieren, dass große Unternehmen endlich Steuern zahlen. In Luxemburg ist der effektive Unternehmenssteuersatz bei 2%. Mit diesen Steuerspartricks muss endlich Schluss sein. Weitere Ideen zur Finanzierung finden Sie zB hier:
https://www.gruene.de/artikel/arguhilfe-soziale-gerechtigkeit-und-steuern

e)Wie wollen sie die unterschiedlichen Arbeitsmoral im Europa beseitigen? Damit meine ich das die Französische Vollzeit Arbeitswoche, weniger Stunde entsprechen, als bei uns deutsche (40 Std/w)

Das ist für mich keine moralische Frage. Ich kann mir perspektivisch gut vorstellen, dass die zunehmende Automatisierung und Robotisierung eine deutlich geringere Regelarbeitszeit in ganz Europa festlegt, denke aber nicht, dass es hier in den nächsten 5 Jahren eine europäische Vereinheitlichung gibt. Ich würde mich erstmal dafür einsetzen, dass ArbeitnehmerInnenrechte (Urlaub etc.) einklagbar sind und dass es überall Standards gibt, die eingehalten werden.