Frage an Erich Georg Fritz von Horst B. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Fritz,seit Jahresbeginn ist Lotto im Internet nicht mehr möglich.Angeblich könnte es spielsüchtig machen.Ich werde 78 Jahre alt, und für mich und viele viele andere Menschen war es ideal und bequem.Wieso man durch Internet spielsüchtig wird versteht keiner.Im DSF wird stundenlang Poker gezeigt,da könnten labile Menschen schwach werden.Ich kann mir nicht vorstellen,dass Sie gegen Lotto im Internet sind.Bleibt das Verbot auf ewig,oder wie geht es weiter.Bitte teilen Sie mir Ihre Ansicht mit. Mit freundlichen Grüßen
Horst Beuche
Sehr geehrter Herr Beuche,
vielen Dank für Ihre Mail zum Verbot des Lotto-Spiels über das Internet. Das Verbot kam durch den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen „Glücksspielstaatsvertrag“ zustande. Der neue Staatsvertrag schließt u.a. private Angebote von Lotterien, Sportwetten und Spielbanken weitgehend aus und verbietet Werbung und Glücksspiel im Internet.
Den Glücksspielstaatsvertrag haben die sechzehn Bundesländer untereinander geschlossen. Sie verfügen in dieser Frage über die alleinige Gesetzgebungsbefugnis, der Deutsche Bundestag ist an der Entscheidung nicht beteiligt. Bitte wenden Sie sich an Ihren Dortmunder Landtagsabgeordneten hinsichtlich der Frage, ob das letzte Wort über den Glücksspielstaatsvertrag gesprochen ist. Meines Wissens sind vor dem
Europäischen Gerichtshof derzeit mehrere Verfahren gegen das Verbot von Privatunternehmen anhängig, via Internet die Teilnahme am staatlichen Lottospiel zu vermitteln. Parallel laufen Klagen gegen den Vertrag vor einem deutschen Verwaltungsgericht und auch EU-Binnenmarktkommissar McCreevy leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere EU-Staaten ein. Das Problem ist, dass die Verfahren derzeit „hängen“ und Entscheidungen Jahre dauern können.
Die Bundesländer argumentieren beim Verbot von Online-Lotto, dass auch von Lotterien Suchtpotenzial ausgehe und sich dieses Suchtpotenzial im Internet noch weniger kontrollieren lasse. Suchtexperten sprechen davon, dass bei hohen Jackpots durchaus die Gefahr einer Spielsucht besteht. Insofern verstehe ich die Bemühungen um Prävention, halte allerdings die Risiken persönlich für überschaubar, da Lotto auch nach Meinung aller Suchtexperten zu den ungefährlichsten Spielen gehört. Ein Grund dafür
ist sicherlich auch das staatliche Monopol auf Lotterien und Sportwetten, wodurch gewerbliche Anbieter und Vermittler mit spielsuchtgefährdeten Angeboten zurück gedrängt werden. Damit folgen die Bundesländer einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006, nach dem sich ein staatliches Wettmonopol nur dann mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt, wenn die Suchtbekämpfung im Mittelpunkt steht.
Mit freundlichen Grüßen
Erich G. Fritz MdB
Weitere Fragen an Erich Georg Fritz
Sehr geehrter Herr Staatb,
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Juli 2012, in dem Sie sich nach Änderungen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts erkundigen. (...)
(...) für Ihre Frage vom 08. Juni 2012, mit der Sie um Informationen über die Sozialwerke der Bundesverwaltung bitten, danke ich Ihnen. (...)
(...) Die Kombirente wird im Jahr 2013 die Teilrente ersetzen und ein flexibleres Arbeiten in den letzten Jahren des Berufslebens ermöglichen. Wer die Regelaltersgrenze (aktuell 65 Jahre und ein Monat) noch nicht erreicht hat und mehr als 400 Euro im Monat hinzuverdient, erhält derzeit im Rahmen von starren monatlichen Grenzen nur eine Teilrente. (...)