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Erich Georg Fritz
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Frage von Kurt N. •

Frage an Erich Georg Fritz von Kurt N. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Fritz,

1.Herr Seehofer von der CSU sagt,das Prämienmodell der Union ist das größte Umverteilungsprogramm von unten nach oben nach dem Krieg.
Frage:Ist es gerecht,wenn jemand,der 1000Euro brutto im Monat verdient,7% in die Kasse zahlt,jemand,der 3000Euro verdient,aber nur 3%?

2.Im Wahlprogramm der Union steht,daß kein Versicherter mehr zahlen wird als jetzt.
Frage:Warum macht die Union keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung der 30Mrd Euro Mindereinnahmen ggü. jetzt und schweigt im Wahlprogramm?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Mail vom 30.08.2005 und die Fragen zum Thema Gesundheit.

Das Unionsmodell sieht vor, dass jeder Versicherte nach heutigem Stand durchschnittlich 109 Euro als persönliche Gesundheitsprämie an seine Krankenkasse zahlt, höchstens aber 7 Prozent seines Bruttoeinkommens. Ein Versicherter mit einem Einkommen von 1 000 Euro monatlich muss also nur 70 Euro zahlen. Die Differenz zur vollen persönlichen Prämie von 109 Euro, also 39 Euro, wird in einem automatisierten Verfahren über das Finanzamt zugezahlt. Was also bis zur vollen persönlichen Gesundheitsprämie von 109 Euro fehlt, fließt als Zuschuss automatisch an die Krankenkasse. Geringverdiener zahlen damit weniger als höhere Einkommen. Hinzu kommt, dass ein Ziel des Modells der solidarischen Gesundheitsprämie darin besteht, die Gesundheitskosten der beitragsfrei versichten Kinder aus Steuermitteln zu bezahlen statt wie heute nur die Beitragszahler damit zu belasten. Das bedeutet, je höher das Einkommen und damit die Steuern, desto höher der Beitrag des Einzelnen zu den Gesundheitskosten.

Die von Ihnen genannte Zahl 30 Milliarden Euro ist völlig aus der Luft gegriffen. Sie hat nichts mit dem Prämienmodell der Union zu tun. Die durch das Prämienmodell zunächst entstehende Finanzierungslücke von etwa 13 – 14 Milliarden Euro wird aber durch Steuermittel (Spitzensteuersatz der Besserverdiener) ausgeglichen.

Wichtig ist, dass Geringverdiener nicht schlechter gestellt werden als heute, denn wer weniger als 1 557 Euro (nach heutigem Stand berechnet) verdient, der muss nur 7 Prozent seines Einkommens (also nur so viel wie heute) bezahlen. Mit den Steuerzuschüssen garantieren wir, dass niemand mehr bezahlen muss als heute.

Auch Mehrarbeit lohnt sich wieder, da der Arbeitnehmer nicht mehr für jede Überstunde Beiträge zur Krankenkasse zahlen muss.

Die Union ist davon überzeugt: Nur wenn die Gesundheitskosten soweit wie möglich von den Arbeitskosten abgekoppelt werden, können Wachstum und Beschäftigung entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Erich G. Fritz MdB