Frage an Erich Georg Fritz von Sascha N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Thema Afghanistan
Was wissen Sie über die Meldung, dass deutsche KSK-Soldaten befehlsgemäß in Afghanistan an der gezielten Ermordung von sog. Drogenbaronen und auch an der Vernichtung von Opiumfelder beteiligt werden sollen und auch bereits sind ? Wie ist Ihre Meinung dazu, dass deutsche Soldaten im Ausland verfassungs- und völkerrechtswidrig (der Kampf gegen Drogen ist nicht der Kampf gegen Terrorismus, welcher per Mandat abgesegnet ist) agieren ?
letzte Frage:
Welche Kenntnisse haben sie über Verluste deutscher Soldaten bei oben genannten Aktionen ?
Sehr geehrter Herr Nowak,
vielen Dank für Ihre Mail vom 29.08.2005 zum Thema Afghanistan.
Die CDU/CSU hat den bisherigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im außen- und sicherheitspolitischen Interesse unseres Landes nachdrücklich unterstützt. Sie hält auch einen über Kabul hinaus gehenden Einsatz im Rahmen von ISAF für notwendig, um die weitere Stabilisierung und den Wiederaufbau im ganzen Land zu erreichen. In ihrem Antrag "Für ein konsequentes Engagement in Afghanistan" (Drs.15/3801) hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, wirksamer als bisher darauf hinzuwirken, dass die internationale Gemeinschaft die Stabilisierung des Landes verstärkt und der Wiederaufbau sowie die weitere Bildung und Durchsetzung staatlicher Strukturen beschleunigt werden sowie bei der Demobilisierung und der Bekämpfung des Drogenanbaus entschiedener vorgegangen wird. Zudem muss auch weiterhin vermieden werden, dass die Taliban, ihre Verbündeten und al-Qaida in Afghanistan erneut Fuß fassen und Terrorcamps errichten. Aus Sorge um die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten insbesondere im Einsatzgebiet Faisabad haben wir die Bundesregierung mit Nachdruck an ihre Verpflichtung erinnert, alle erdenklichen Maßnahmen zum Eigenschutz und zur Handlungsfähigkeit der Bundeswehr auch in Krisensituationen und unter winterlichen Bedingungen zu ergreifen. Wir haben das Urteil der politischen und militärischen Führung der Bundeswehr zur Kenntnis genommen, dass der Einsatz der deutschen Soldaten in Afghanistan insbesondere der Einsatz der Regionalen Wiederaufbauteams in Kunduz und Faisabad auch unter den schwieriger werdenden Bedingungen voll zu verantworten ist.
Zum Thema Kampf gegen Drogen kann ich Ihnen versichern, dass deutsche Soldaten nicht aktiv bei der Drogenbekämpfung eingesetzt werden. Dies hat die CDU/CSU-Fraktion mit einer Protokollnotiz, begleitend zu dem aktuell gültigen Mandat, durchgesetzt. Die Federführung bei der Drogenbekämpfung obliegt Großbritannien, unterstützt durch die USA. Bundeswehrsoldaten werden allenfalls unterstützend, z.B. durch logistische Unterstützungsleistungen, eingesetzt. Da es keine derartigen Einsätze deutscher Soldaten in Afghanistan gibt, sind auch keine Verluste eingetreten.
Die Union ist der Meinung, dass für den Erfolg der Drogenbekämpfungspolitik eine Intensivierung der entwicklungspolitischen Maßnahmen, insbesondere im Bereich ländliche Entwicklung unverzichtbar ist, um möglichst rasch Einkommensalternativen zum Drogenanbau zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Erich G. Fritz
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Erich Georg Fritz
Sehr geehrter Herr Staatb,
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Juli 2012, in dem Sie sich nach Änderungen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts erkundigen. (...)
(...) für Ihre Frage vom 08. Juni 2012, mit der Sie um Informationen über die Sozialwerke der Bundesverwaltung bitten, danke ich Ihnen. (...)
(...) Die Kombirente wird im Jahr 2013 die Teilrente ersetzen und ein flexibleres Arbeiten in den letzten Jahren des Berufslebens ermöglichen. Wer die Regelaltersgrenze (aktuell 65 Jahre und ein Monat) noch nicht erreicht hat und mehr als 400 Euro im Monat hinzuverdient, erhält derzeit im Rahmen von starren monatlichen Grenzen nur eine Teilrente. (...)