Frage an Erich Georg Fritz von Christian N. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Fritz,
mit ständig wachsender gesellschaftlicher Wahrnehmung und Beteiligung wird die Idee eines "bedingungslosen Grundeinkommens" (www.grundeinkommen.info) diskutiert.
Auch ich bin von der Vorstellung in der gesellschaftlichen Realität eines Grundeinkommens zu leben seit längerem sehr angetan.
Wie bewerten Sie das wachsende gesellschaftliche Interesse an diesem Konzept und wie die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens selbst?
Gruß aus Dortmund,
Christian Nähle
P.S.: Ich finde die Bürgernähe und Meinungstransparenz Ihrerseits, die Sie durch dieses Portal leisten sehr gut!
Sehr geehrter Herr Nähle,
vielen Dank für Ihre Mail zur Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Sie sprechen mit alternativen Sozialstaatsideen wie dem "solidarischen Bürgergeld" ein Thema an, das zunehmend Anklang findet.
Auch die CDU beschäftigt sich mit dem Konzept eines solidarischen Bürgergeldes, eines bedingungslosen Grundeinkommens, sie hat dafür im vergangenen Jahr auf Bundesebene eine Kommission unter dem Vorsitz des thüringischen Ministerpräsidenten Althaus eingesetzt. Das Modell von Ministerpräsident Althaus sieht vor, dass jeder Erwachsene 800 Euro monatlich bekommt, von denen 200 Euro direkt an die Krankenversicherung gehen. Kinder sollen 300 Euro plus 200 Euro für die Krankenkasse erhalten. Die Einkommenssteuer soll mit dem Bürgergeld verrechnet werden. Beschäftigte sollen allerdings erst Steuern bei einem monatlichen Einkommen von mehr als 1 600 Euro zahlen. Wer weniger verdient, soll über das Bürgergeld Zahlungen vom Staat erhalten.
Anders als bei Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld II sollen die staatlichen Leistungen beim Bürgergeld weniger stark gekürzt werden, die Freibeträge höher sein und damit den Anreiz erhöhen, eine Beschäftigung aufzunehmen. Es gibt aber auch Befürchtungen, dass mit einem Grundeinkommen die "Faulenzermentalität" gefördert und der Leistungs- und Eigenverantwortlichkeitsgedanke vernachlässigt wird.
Die Diskussion innerhalb der CDU ist noch nicht abgeschlossen und wird bis zum CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Stuttgart weiter geführt. Dort wird es einen Antrag geben, der erste Eckpfeiler dessen aufnehmen wird, was die CDU steuerpolitisch für sinnvoll hält und was auch in dem Wahlprogramm enthalten sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Erich G. Fritz MdB
Weitere Fragen an Erich Georg Fritz
Sehr geehrter Herr Staatb,
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Juli 2012, in dem Sie sich nach Änderungen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts erkundigen. (...)
(...) für Ihre Frage vom 08. Juni 2012, mit der Sie um Informationen über die Sozialwerke der Bundesverwaltung bitten, danke ich Ihnen. (...)
(...) Die Kombirente wird im Jahr 2013 die Teilrente ersetzen und ein flexibleres Arbeiten in den letzten Jahren des Berufslebens ermöglichen. Wer die Regelaltersgrenze (aktuell 65 Jahre und ein Monat) noch nicht erreicht hat und mehr als 400 Euro im Monat hinzuverdient, erhält derzeit im Rahmen von starren monatlichen Grenzen nur eine Teilrente. (...)