Frage an Erich Georg Fritz von Sebastian H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fritz,
laut Gesetzsbegründung zum §42a WaffG wollte der Gesetzgeber nur die bei Jugendlichen beliebte Messer-Art der "Einhandmesser" verbieten, welche sich durch eine Öffnungshilfe und eine Arretierung für die Klinge auszeichnen. Das BKA hat im FB zum Foxtrott Two festgestellt, dass auch alle Klappmesser, die zwar eigentlich für die zweihändige Öffnung vorgesehen sind, die man aber mit mehr oder weniger Geschick trotzdem einhändig aufbekommt, unter das Führungsverbot fallen sollen. Entspricht das noch dem Willen des Gesetzgebers? Woher soll der Bürger wissen, welche Klappmesser er noch führen darf, wenn die Frage, ob er eine OWI begeht, von der Geschicklichkeit des kontrollierenden Polizisten abhängt?
(http://www.tacticalforum.de/index.php?page=Thread&threadID=42076)
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen im Voraus,
Sebastian Holzapfel
Weitere Fragen an Erich Georg Fritz
Sehr geehrter Herr Staatb,
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Juli 2012, in dem Sie sich nach Änderungen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts erkundigen. (...)
(...) für Ihre Frage vom 08. Juni 2012, mit der Sie um Informationen über die Sozialwerke der Bundesverwaltung bitten, danke ich Ihnen. (...)
(...) Die Kombirente wird im Jahr 2013 die Teilrente ersetzen und ein flexibleres Arbeiten in den letzten Jahren des Berufslebens ermöglichen. Wer die Regelaltersgrenze (aktuell 65 Jahre und ein Monat) noch nicht erreicht hat und mehr als 400 Euro im Monat hinzuverdient, erhält derzeit im Rahmen von starren monatlichen Grenzen nur eine Teilrente. (...)