Frage an Erich Georg Fritz von Heinz-Uwe E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort zu meiner Frage nach dem Euro-Stabilisierungsfond EFSF!
Wir sind uns einig darin, dass der Export für unser Land wirtschaftlich besonders wichtig ist. Dafür haben wir in der Vergangenheit aber keinen Euro nötig gehabt. Auch ohne die Währung waren wir stets Exportweltmeister. Ohne die Einführung des Euro hätten sich Staaten wir Griechenland, Portugal oder Irland nicht dermaßen überschulden können, wie sie es mit dem Euro aber haben tun können. Wo soll das hinführen?
Erfreut habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie planen, die Streichung der Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) für Beamte, Richter und Sodaten bereits im nächsten Jahr wieder aufzuheben. Was aber ist mit den Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen (hier insbesondere der Deutschen Telekom AG) ? Diese leisten nicht erst seit einem Jahr den Verzicht auf die Sonderzahlungen, sondern jetzt schon im achten (!) Jahr. Bereits seit 2004 laufende Klagen gegen diese Kürzung sind noch immer nicht vom Bundesverfassungsgericht verhandelt worden, obwohl die Kürzung vom Bundesverwaltungsgericht bereits als unrechtmäßig bezeichnet wurde.
Nur noch etwas warten bis alle, die auf das Urteil warten, unter der Erde liegen, dann wird es nicht so teuer.
Meine Frage daher an Sie: Was werden Sie tun, um auch diese Betroffenen endlich wieder an der allgemeinen Gehaltsentwicklung teilhaben zu lassen?
Sehr geehrter Herr Engling,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. Oktober 2011, in dem Sie den Euro als unsere deutsche Währung sowie die Verschuldung der Euroländer kritisieren und sich nach den Sonderzahlungen der Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen erkundigen.
Wie schon in meinem letzten Schreiben an Sie erwähnt, möchte ich nochmal auf die Bedeutung des Euro für den Wohlstand der Menschen in Deutschland hinweisen. Zu Zeiten der Deutschen Mark (DM) unterlagen nicht nur Privatpersonen, sondern vor allem Unternehmen erheblichen Wechselkursschwankungen. Diese Wechselkursschwankungen führten in nicht unbeträchtlicher Zahl zu erheblichen Verlusten für die einzelnen, exportabhängigen Betriebe, die sich auch in der Arbeitsmarktpolitik widerspiegelten und die durch die Einführung der Währungsunion entfielen. So können die Preise von Gütern und Dienstleistungen heute leichter verglichen werden. Das trägt auch dazu bei, dass der Binnenmarkt besser funktioniert und der Wettbewerb angekurbelt wird. Wären wir damals bei der DM als deutsche Währung geblieben, dann wäre die DM aufgewertet und deutsche Produkte, von deren Export unsere Wirtschaft ja maßgeblich abhängt, im Ausland vergleichsweise teurer geworden. Heutzutage sehen wir dieses Phänomen an dem Exportbereich von Schweizer Unternehmen. An diesem aktuellen Beispiel lässt sich schnell erklären, wie eingeschränkt die deutsche Wettbewerbsfähigkeit mit der DM vermutlich heute wäre:
Durch die drastische Aufwertung des Franken gegenüber dem Euro ist die Schweiz in den letzten Monaten erheblich unter Druck geraten. Für die Schweizer Exporteure bedeutete dies, dass sich ihre Produkte im Ausland verteuert haben und sie somit weniger von diesen verkaufen konnten. Da die meisten Schweizer Exporte in den Euroraum fließen, ähnlich wie auch die deutschen Exporte, ist die Wirtschaft des Landes bei Schwankungen des Euro-Wechselkurses besonders anfällig.
In den vergangenen Monaten hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) wiederholt versucht, dem rasanten Anstieg des Franken Einhalt zu gebieten - auch indem sie den Markt mit einer massiven Steigerung der Geldmenge flutete. Die sich hieraus entwickelnde Inflation wirkt sich allerdings negativ im Portemonnaie der einzelnen Bürger aus, denn es sind die Sparer, die für Ihre Rücklagen weniger Waren erhalten. Unsere gemeinsame Währung hilft uns ein derartiges Szenario zu vermeiden.
Die von Ihnen angesprochenen Schulden einiger Euroländer hängen nicht mit unserer gemeinsamen Währung zusammen. Vielmehr sind sie das Ergebnis von jahrelanger, schlechter innenpolitischer Aufstellung der einzelnen Staaten. Aber eben so, wie wir nun als Gemeinschaft für diese Misswirtschaften einstehen, standen uns alleine im Jahr 2009 5,4 Milliarden Euro an Agrar-Subventionen durch die Europäische Union zu. Eine Gemeinschaft ist eben wie eine Familie aus dem echten Leben, mit all Ihren gemeinschaftlichen Säulen und eben auch ihren finanziellen Belastungen.
Bezüglich Ihrer Frage zu den Postnachfolgeunternehmen verweise ich Sie an den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innen der CDU-CSU-Fraktion, Herrn Dr. Hans-Peter Uhl. Der Innenausschuss ist federführend für die Themen Besoldung und Dienstrecht des Bundes zuständig. Dies umfasst auch die Postnachfolgeunternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Erich G. Fritz, MdB
Weitere Fragen an Erich Georg Fritz
Sehr geehrter Herr Staatb,
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Juli 2012, in dem Sie sich nach Änderungen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts erkundigen. (...)
(...) für Ihre Frage vom 08. Juni 2012, mit der Sie um Informationen über die Sozialwerke der Bundesverwaltung bitten, danke ich Ihnen. (...)
(...) Die Kombirente wird im Jahr 2013 die Teilrente ersetzen und ein flexibleres Arbeiten in den letzten Jahren des Berufslebens ermöglichen. Wer die Regelaltersgrenze (aktuell 65 Jahre und ein Monat) noch nicht erreicht hat und mehr als 400 Euro im Monat hinzuverdient, erhält derzeit im Rahmen von starren monatlichen Grenzen nur eine Teilrente. (...)