Wo bleibt Ihre Solidarität mit Frauen im Iran, die seit 12 Tagen protestieren und dabei Ihr Leben riskieren? Wie positionieren Sie sich zu Frauenrechten und Menschenrechten?
Sehr geehrtet Herr Grundl,
Ich freue mich sehr, dass sich der Bundestag dem wichtigen Thema Iran widmet und möchte Ihnen vor der Debatte im Parlament gerne meine Forderungen mitteilen, in der Hoffnung, dass Sie diese in etwaigen Redebeiträgen berücksichtigen:
1. Ein sofortiger Abschiebestopp in den Iran
2. Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
3. Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
4. Das iranische Regime auffordern, das Internet anzustellen, da auch dies ein Menschenrecht ist.
Die Ermordung von Jina Mahsa Amini hat die größte landesweite Protestbewegung seit 1978 ausgelöst, gegen die die Polizei und Armee im Iran brutal vorgehen. Menschen werden auf offener Strasse bewusstlos geschlagen, erschossen und inhaftiert. Die Abstellung des Internets hindert die Menschen daran, sich zu vernetzen und global zu teilen was passiert.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir haben die sich rasch verändernde Lage im Iran fest im Blick und uns erfüllt die Situation mit großer Sorge.
Die Frauen, Männern und Jugendlichen, die sich seit Monaten der Sittenpolizei und politischer Unterdrückung widersetzen, haben unsere volle Solidarität und Unterstützung.
Wir haben uns für die Sanktionen gegen Verantwortliche und Organisationen des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen am 17. Oktober und am 14. November 2022 beschlossen wurden. Wir treten für weitere Nachschärfungen ein, u. a. die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.
Gemeinsam mit den Koalitionspartnern fordern wir in einem Antrag im Bundestag unter anderem, den politischen und diplomatischen Druck auf das Regime in Teheran aufrecht zu erhalten und eine Sondersitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen einzuberufen.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard Grundl
Weitere Fragen an Erhard Grundl
Ich werde mich in unserer Fraktion dafür einsetzen, dass die Finanzierung einer leistungsgerechten und angemessenen Vergütung der rechtlichen Betreuung sichergestellt wird.
Innerhalb der EU geht es um die Frage, ob die europäische Ökodesignrichtlinie oder die Batterieverordnung eigentlich ein europaweites Verbot für E-Vapes zur Folge haben müsste und wird. Ich selbst würde diesen Weg bevorzugen, denn eine EU-Regelung ist deutlich sinnvoller als ein nationaler Flickenteppich.
Nun ist am wichtigsten, die Gewährleistung der Sicherheit, uneingeschränkten humanitären Versorgung und der Bewegungsfreiheit der Menschen in Bergkarabach.
Unsere Gesundheitspolitiker*innen sind derzeit dabei, diese auszuwerten und mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten, wie die Petitumspunkte des CDU/CSU-Antrages vor dem Hintergrund der Expert*innenaussagen jeweils einschätzen und welche davon tatsächlich konstruktiv umgesetzt werden können