Wie stehen sie zu ihrem Bundestagswahlprogramm? „Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle.“ „Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen ... lehnen wir ab.“ (S. 249)
Sehr geehrter Herr Grundl,
weiterhin: „Deutschland soll bei der politischen Entschärfung von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung auf globaler Ebene eine treibende Kraft werden.“ (S. 245)
„ … Darüber hinaus wollen wir in der kommenden Legislaturperiode folgende Prozesse initiieren: eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über die veralteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. …“ (S. 250)
„Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen
Exporte von Waffen und Rüstungsgütern ... in Kriegsgebiete verbieten sich.“ (S. 250)
– Wie oft landen diese auch auf Umwegen dort?
Würde es nicht der Sicherheit und dem Wohlergehen unseres Landes und der Welt dienen, wenn dieser Teil Ihres Wahlprogramms von Ihrer Partei in Regierungsverantwortung weiterverfolgt und umgesetzt würde?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Erhard Grundl
Ich werde mich in unserer Fraktion dafür einsetzen, dass die Finanzierung einer leistungsgerechten und angemessenen Vergütung der rechtlichen Betreuung sichergestellt wird.
Innerhalb der EU geht es um die Frage, ob die europäische Ökodesignrichtlinie oder die Batterieverordnung eigentlich ein europaweites Verbot für E-Vapes zur Folge haben müsste und wird. Ich selbst würde diesen Weg bevorzugen, denn eine EU-Regelung ist deutlich sinnvoller als ein nationaler Flickenteppich.
Nun ist am wichtigsten, die Gewährleistung der Sicherheit, uneingeschränkten humanitären Versorgung und der Bewegungsfreiheit der Menschen in Bergkarabach.
Unsere Gesundheitspolitiker*innen sind derzeit dabei, diese auszuwerten und mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten, wie die Petitumspunkte des CDU/CSU-Antrages vor dem Hintergrund der Expert*innenaussagen jeweils einschätzen und welche davon tatsächlich konstruktiv umgesetzt werden können