Wie demokratisch ist es, direkt nach einer Bundestagswahl dass „alte“ Parlament über so weitreichende Dinge wie die Aufnahme von hunderten Milliarden(!) Schulden entscheiden zu lassen?
Sehr geehrter Herr Grundl,
sollte nicht der neue Bundestag darüber beraten?
Bei welchen Banken wurden und werden die Schulden für ein „“Sondervermögen“ der Bundeswehr aufgenommen? Macht sich Deutschland von ausländischen Banken, wie US-Banken, abhängig?
In welchem Zeitraum sollen die Schulden für ein Sondervermögen „mit Zins und Zinseszins“ zurück gezahlt werden?
Wie finanziell unabhängig ist Deutschland? Besteht eine Abhängigkeit von US-Ratingagenturen?
In welchem Umfang verdienen US-Firmen an einer deutschen Aufrüstung?
Sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland sich mit zu hohen Rüstungsausgaben ruiniert? Soll nicht früher die Sowjetunion den „Kalten Krieg“ auch deswegen verloren haben, weil sie sich mit immensen Rüstungsausgaben wirtschaftlich übernahm und ihre Ressourcen verbrauchte?
Besteht die Gefahr, dass Deutschland in eine zunehmende finanzielle Abhängigkeit gerät?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Erhard Grundl
Ich werde mich in unserer Fraktion dafür einsetzen, dass die Finanzierung einer leistungsgerechten und angemessenen Vergütung der rechtlichen Betreuung sichergestellt wird.
Innerhalb der EU geht es um die Frage, ob die europäische Ökodesignrichtlinie oder die Batterieverordnung eigentlich ein europaweites Verbot für E-Vapes zur Folge haben müsste und wird. Ich selbst würde diesen Weg bevorzugen, denn eine EU-Regelung ist deutlich sinnvoller als ein nationaler Flickenteppich.
Nun ist am wichtigsten, die Gewährleistung der Sicherheit, uneingeschränkten humanitären Versorgung und der Bewegungsfreiheit der Menschen in Bergkarabach.
Unsere Gesundheitspolitiker*innen sind derzeit dabei, diese auszuwerten und mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten, wie die Petitumspunkte des CDU/CSU-Antrages vor dem Hintergrund der Expert*innenaussagen jeweils einschätzen und welche davon tatsächlich konstruktiv umgesetzt werden können