Einige Direktkandidaten sind mit nur 25% der Erststimmen erfolgreich, aber schlecht legitimiert. Wie stehen Sie zu Vorschlägen, eine Integrierte Stichwahl ins Bundestagswahlrecht aufzunehmen?
Sehr geehrter Herr Mayer,
bei unseren Reformvorschlägen des Wahlsystems haben wir uns auf Lösungsvorschläge konzentriert, die das Parlament deutlich verkleinern. Dies wollen wir unter anderem durch die Reduzierung von Wahlkreisen erreichen. Wir wollen eine Wahlrechtsreform, die fair und verfassungsgemäß ist, und bei der jede Stimme gleich viel wert ist. Die Einführung einer Integrierte Stichwahl ins Bundestagswahlrecht ist nicht Bestandteil unserer Vorschläge.
Mit den besten Grüßen,
Erhard Grundl
Weitere Fragen an Erhard Grundl
Ich werde mich in unserer Fraktion dafür einsetzen, dass die Finanzierung einer leistungsgerechten und angemessenen Vergütung der rechtlichen Betreuung sichergestellt wird.
Innerhalb der EU geht es um die Frage, ob die europäische Ökodesignrichtlinie oder die Batterieverordnung eigentlich ein europaweites Verbot für E-Vapes zur Folge haben müsste und wird. Ich selbst würde diesen Weg bevorzugen, denn eine EU-Regelung ist deutlich sinnvoller als ein nationaler Flickenteppich.
Nun ist am wichtigsten, die Gewährleistung der Sicherheit, uneingeschränkten humanitären Versorgung und der Bewegungsfreiheit der Menschen in Bergkarabach.
Unsere Gesundheitspolitiker*innen sind derzeit dabei, diese auszuwerten und mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten, wie die Petitumspunkte des CDU/CSU-Antrages vor dem Hintergrund der Expert*innenaussagen jeweils einschätzen und welche davon tatsächlich konstruktiv umgesetzt werden können